Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi ratifizierte das umstrittene Gesetz zur Regulierung sozialer Netzwerke mit seiner Unterschrift. Künftig werden dadurch Social-Media-Konten mit mehr als 5000 Followern von der obersten staatlichen Medienaufsicht überwacht. Die Behörde kann sie blockieren, wenn sie entdeckt, dass dort von ihr als Falschmeldungen angesehene Informationen verbreitet werden, die nach offizieller Lesart der Regierung zu Hass, Gewalt, Fanatismus oder Rassismus aufrufen oder die Religion beschimpfen.

Im August hatte al-Sisi bereits ein Gesetz genehmigt, durch das die ägyptischen Behörden Webseiten blockieren dürfen, die Inhalte veröffentlichen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachtet werden. Wer versucht, die gesperrten Seiten aufzurufen - auch unwissentlich - kann mit einem Jahr Gefängnis oder einer Geldbuße bestraft werden.

Amnesty: Angriff auf die Meinungsfreiheit

Die neuen Mediengesetze des Landes am Nil gehören zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Regierung in Kairo versucht, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken. Damit solle die Instabilität und der Terrorismus im Land bekämpft werden, hieß es zur Begründung

Menschenrechtsgruppen kritisieren beide Gesetze. Damit habe der ägyptische Staat beinahe die vollständige Kontrolle über Print-, Online- und Rundfunkmedien. Amnesty International bemängelt die Gesetze als weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit in dem nordafrikanischen Land. Schon vor der neuen Gesetzgebung waren nach Angaben von Aktivisten mehr als 500 Webseiten blockiert. In Ägypten wird häufig gegen abweichende Meinungen vorgegangen. Immer wieder werden Journalisten inhaftiert.

qu/ie (ape, afpe)