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Politik

Mubarak wieder frei

24. März 2017

Der frühere ägyptische Präsident Hosni Muabrak ist nach sechs Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. 2012 wurde er zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Ermittlungen gegen Mubarak gehen jedoch weiter.

Ägypten Ex-räsident Mubarak Maadi Militärkrankenhaus
Bild: picture-alliance/AP Photo/A. nabil

Ex-Präsident Mubarak ist frei

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Der 88-Jährige sei aus dem Armeekrankenhaus entlassen worden, wo er einen Großteil seiner Freiheitsstrafe verbrachte, sagte sein Anwalt Farid al-Deeb der Nachrichtenagentur AFP. Die Staatsanwaltschaft stimmte der Freilassung zu. Der im Februar 2011 nach drei Jahrzehnten Herrschaft gestürzte Mubarak war Anfang März im letzten gegen ihn geführten Strafverfahren freigesprochen worden.

Die Prozesse gegen Mubarak waren von Beginn an diffus. Nur ein Jahr nach dem lebenslangen Urteil ordnete ein ägyptisches Strafgericht bereits wieder die Freilassung Mubaraks an. Dennoch zog es sich noch Jahre hin, ehe der heute 88-Jährige auch vom obersten Berufungsgericht Ägyptens am 2. März dieses Jahres freigesprochen wurde. Die Prozesse gegen den Langzeitherrscher gründeten sich auf die Vorwürfe der Gewalt gegen Demonstranten mit Todesfolgen und Korruption.

Haft wegen Korruption

Im Januar 2016 bestätigte das Berufungsgericht eine dreijährige Haftstrafe für Mubarak und seine beiden Söhne wegen Korruptionsvorwürfen. Die bereits in Haft verbrachte Zeit wurde aber angerechnet, weshalb beide Söhne freigelassen wurden.

Der erkrankte Hosni Mubarak wird zum Gerichtsprozess nach Kairo mit dem Hubschrauber geflogen Bild: REeuters/M. Abd El Ghany

Mit dem Freispruch Anfang März ging auch das letzte Verfahren gegen den Ex-Präsidenten zu Ende. In disem Fall ging es um die Tötung hunderter Demonstranten während des Volksaufstandes Anfang 2011, der zum Sturz Mubaraks geführt hatte. Dem früheren Präsidenten wurde vorgeworfen, sich der Beihilfe zum hundertfachen Mord bei der Niederschlagung der Massenproteste schuldig gemacht zu haben. Später wurden die Vorwürfe aber fallen gelassen.

Weitere Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft hatte erst Berufung gegen den Freispruch eingelegt. Das Gericht bestätigte am 2. März in letzter Instanz die Freilassung. Mubarak hatte die Vorwürfe stets bestritten. Auch die meisten Verfahren gegen Mitglieder seiner damaligen Regierung wurden inzwischen eingestellt.

Mubarak wird aber nach Angaben seines Anwalts wegen laufender Korruptionsermittlungen nicht das Recht haben, Ägypten zu verlassen.

cgn/myk (afp, dpae, rtr)

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