In den USA wächst der Widerstand gegen die bevorstehende Veröffentlichung von Plänen im Internet für die Herstellung von Schusswaffen mit Hilfe von 3D-Druckern. Dabei geht es nicht nur um den geschäftstüchtigen Gründer der Firma Defense Distributed namens Cody Wilson. Es geht auch um die Regierung von Präsident Donald Trump. Die Sache ist juristisch kompliziert, also daher der Reihe nach.

Ein Vergleich mit "Defense Distributed"

Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Washington, Bob Ferguson, teilte mit, er verklage die US-Regierung vor einem Bundesgericht in Seattle. Sieben Bundesstaaten und der Hauptstadt-Distrikt Washington hätten sich der Klage angeschlossen. Ferguson kämpft gegen einen außergerichtlichen Vergleich, den die Regierung mit Defense Distributed geschlossen hat, und zwar ungeachtet des Widerstands nach jüngsten Gewalt-Exzessen. Der Vergleich erlaubt es dem Unternehmen, seine Pläne zur Herstellung von Waffen auf 3D-Druckern zu veröffentlichen. Die Organisation aus Texas hat angekündigt, die Anleitungen von diesem Mittwoch an zum Herunterladen anzubieten.

2013 noch verboten

Ferguson kritisierte, dadurch erhielten "Kriminelle und Terroristen Zugang zu herunterladbaren, nicht verfolgbaren und nicht aufspürbaren 3D-gedruckten Waffen". Die Generalstaatsanwälte von 20 US-Bundesstaaten und des Hauptstadt-Bezirks schickten wegen des Vergleichs bereits einen Brandbrief an Justizminister Jeff Sessions und Außenminister Mike Pompeo.

Defense-Distributed-Chef Wilson hatte bereits 2013 erste Pläne für die Herstellung einer Schusswaffe auf 3D-Druckern veröffentlicht. Die US-Regierung untersagte ihm das seinerzeit, Wilson klagte erfolglos dagegen. Im Juni schloss die US-Regierung dann überraschend den außergerichtlichen Vergleich.

Die Generalstaatsanwälte schrieben nun, dass sie die vom Außen- und vom Justizministerium bis zu dieser Kehrtwende vertretene Argumentation teilten, nämlich "dass die Veröffentlichung dieser Computerdateien zu Schusswaffen die nationale Sicherheit bedrohen und unsere Bürger gefährden würde". Weiter hieß es in dem Schreiben, die Bedingungen des Vergleichs seien "zutiefst gefährlich und könnten eine beispiellose Auswirkung auf die öffentliche Sicherheit haben". Die Veröffentlichung der Pläne würde schließlich zur Bewaffnung von Terroristen und Kriminellen beitragen.

Wie der Fall diesmal ausgeht, ist offen. Die Nähe der Trump-Administration zur Waffenlobby ist bekannt. Und Cody Wilson macht keine Anzeichen, klein beizugeben. "DAS ist der Kampf", schrieb er auf Twitter. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, verkauft er über eine separate Firma Bausätze, Software und eine spezielle CNC-Werkzeugmaschine für solche Waffen, die nicht aus dem 3D-Drucker kommen. Im Angebot ist auch ein Bausatz für ein halbautomatisches Sturmgewehr, das dem AR-15 nachempfunden ist. Damit mordeten unter anderem die Todesschützen in Parkland und Las Vegas.

ml/sam (dpa, ape)