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Politik

"Der Flüchtlingspakt ist gescheitert"

22. November 2019

Die Zustände auf den griechischen Inseln verschlimmerten die Situation der Flüchtlinge, anstatt sie zu verbessern, sagt der Chef von Ärzte ohne Grenzen. Er fordert von der EU, ihre Flüchtlingspolitik radikal zu ändern.

Lesbos Flüchtlingslager Moria 13
Vor allem Kinder und Kranke werden in den Camps auf den griechischen Inseln nicht ausreichend versorgt (Archivbild)Bild: InfoMigrants/Aasim Saleem

Auf der griechischen Insel Samos teilen sich je 300 Migranten eine Toilette. Das ist nur eines der zahlreichen Beispiele, die Ärzte-ohne-Grenzen-Chef Christos Christou aufführt. "Vier Jahre nach dem Flüchtligspakt leben auf den griechischen Inseln 35.000 Menschen im völligen Chaos und ohne jegliche Würde", sagte er in Athen.

Die Lager müssten sofort geschlossen und die Menschen aufs europäische Festland gebracht werden, forderte Christou im Anschluss an einen Besuch auf den Inseln Lesbos und Samos. Ebenso verlangte er ein radikales Umdenken in der Flüchtlingspolitik aufseiten der EU. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sei gescheitert, bilanzierte der internationale Präsident des Verbandes, der auch unter seinem französischen Namen Médecins Sans Frontières bekannt ist.

"Mit Humanität hat das nichts zu tun"

Statt auf dem Deal zu beharren, müsse das Hin und Her um die Menschen ein Ende finden. Mit Humanität, die sich die EU auf die Fahnen geschrieben habe, habe die Situation auf den Inseln nichts mehr zu tun. "Den Menschen dort wird nicht nur nicht geholfen. Stattdessen verschlechtert sich ihre Verfassung noch zusätzlich", so Christou.

Christos Christou, internationaler Präsident von Ärzte ohne GrenzenBild: picture-alliance/dpa/A. Angelopoulou

Folteropfer, psychisch kranke Menschen und Kinder würden nicht ausreichend versorgt, seien völlig auf sich allein gestellt. Suizidversuche seien keine Seltenheit. In anderen Camps der Welt gebe es zumindest noch Hoffnung auf ein besseres Leben - auf den Inseln existiere diese jedoch nicht.

"Jeder Mensch hat ein Anrecht auf humanitäre Hilfe" 

Auch die jüngsten Pläne der griechischen Regierung kritisierte der Arzt. Sie plant, auf den Inseln geschlossene Zentren zu errichten. "Daraus würden über kurz oder lang Gefängnisse werden." Die Maßnahme, Tausende Flüchtlinge auf das Festland zu bringe, werde die Lage nicht maßgeblich verbessern. "Dort gibt es ebenfalls keine ausreichenden, angemessenen Unterkünfte", so Christou weiter. Die Angst unter anderem deutscher Politiker, eine Evakuierung der Insel könne zu einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen führen, teilt Christou nicht. 

Zu den griechischen Inseln haben in diesem Jahr laut UN-Flüchtlingshilfswerk fast 50.000 Migranten übergesetzt - und das trotz des 2016 geschlossenen Paktes zwischen der EU und der Türkei, der die Schleuseraktivitäten verhindern sollte. Die Vereinbarung sieht vor, dass Griechenland illegal eingereiste Migranten, die kein Recht auf Asyl haben, zurück in die Türkei schicken darf. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt die Türkei finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Griechenland fühlt sich mit der Situation alleingelassen und kritisiert, dass etliche EU-Länder sich weigern, einer EU-weiten Quote gemäß Flüchtlinge aufzunehmen. Auch die Rückführung in die Türkei geht nur schleppend voran. Man könne die Menschen jedoch ohnehin nicht einfach wegen ihrer Nationalität abschieben, erklärte Christou. Viele afghanische Migranten etwa seien schutzbedürftig, auch wenn Afghanistan als sicher gelte.

jp/jj (dpa)