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Politik

Äthiopien will keine AU-Vermittlung

21. November 2020

In der nordäthiopischen Region Tigray setzt die Zentralregierung weiter auf ihre Streitkräfte und Gewalt. Diplomatische Verhandlungen soll es erst geben, wenn die TPLF-Führung festgenommen ist.

Tigray-Konflikt | Äthiopisches Militär (Ethiopian News Agency/AP/picture alliance)
Das von der Regierung freigegebene Foto soll äthiopisches Militär bei ihrem Vorstoß in Tigray zeigen Bild: Ethiopian News Agency/AP/picture alliance

Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed - Friedensnobelpreisträger von 2019 - hat ein Vermittlungsangebot der Afrikanischen Union (AU) ausgeschlagen. Entgegen früheren Meldungen werde die Delegation nicht zu Gesprächen zwischen der Führung in Äthiopien und der Volksbefreiungsfront TPLF anreisen, hieß es aus Abiys Büro in Addis Abeba.

Die AU hatte drei frühere Staatspräsidenten des afrikanischen Kontinents, Ellen Johnson-Sirleaf aus Liberia, Joaquim Chissano aus Mosambik und Kgalema Motlanthe aus Südafrika zu Sondergesandten ernannt. Sie sollten sich um eine diplomatische Initiative im Kampf um Tigray bemühen. 

Abiy will jedoch erst die TPLF-Führungsspitze festnehmen lassen, bevor verhandelt wird, wie ein Sprecher bekräftigte. Die Regierung bezeichnete die TPLF-Vertreter als "kriminelle Elemente".

Mit solchen Propaganda-Bildern wirbt Äthiopiens Regierung um Zustimmung zur Offensive Bild: Ethiopian News Agency/AP/picture alliance

Der äthiopische Ministerpräsident wirft der in der nördlichen Tigray-Region regierenden TPLF vor, einen bewaffneten Aufstand angezettelt zu haben. Die Partei dagegen hält Abiy vor, er verfolge sie und vertreibe ihre Politiker von Regierungs- und Sicherheitsposten.

Abiy hatte am 4. November erste Luftangriffe in Tigray angeordnet. Seither liefern sich beide Seiten schwere Gefechte um die Region im Norden des Landes. Hunderte Menschen wurden bisher getötet.Tausende Bewohner sind auf der Flucht.

Der Regierungschef wiederholte in den vergangenen Tagen, die Armee werde bald eine Entscheidung herbeiführen. Da die Region weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten ist, gibt es keine unabhängigen Berichte über die Lage. Internet- und Telefonverbindungen dorthin sind eingeschränkt.

Schon mehr als 33.000 Menschen vertrieben 

Mehr als 33.000 Menschen sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) bislang ins Nachbarland Sudan geflohen und auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Falls die Kämpfe anhalten, rechnen die UN mit bis zu 200.000 neuen Flüchtlingen im Sudan.

Aus dem Kampfgebiet geflohene Tigrayer warten in einem Lager im Sudan auf ihre NahrungsmittelrationBild: Mohamed N. Abdallah/REUTERS

Hilfsorganisationen warnen vor einer schweren Krise in Tigray, wo bereits vor dem jüngsten Konflikt viele von den rund fünf Millionen Einwohnern auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen waren.

Äthiopiens Truppen rücken angeblich auf Tigrays Hauptstadt vor 

An diesem Samstag meldete die äthiopische Zentralregierung, ihre Truppen hätten bei ihrem Vorstoß auf die Hauptstadt Mekelle die gut 100 Kilometer davon entfernt gelegene Stadt Adigrat eingenommen. Die TPLF erklärte, bei Artilleriebeschuss von Adigrat seien neun Zivilisten getötet worden. Auch diese Angaben können nicht verifiziert werden. In der Vergangenheit hatte die Regierung Vorwürfe zurückgewiesen, Zivilisten anzugreifen.

Premier Abiy Ahmed - hier bei der Verleihung des Friedensnobelpreises im Dezember 2019 in Oslo Bild: Getty Images/AFP/F. Varfjell

Die TPLF war die dominante Partei in der Koalition, die Äthiopien mehr als 25 Jahre lang mit harter Hand regierte. Als Regierungschef Abiy 2018 an die Macht kam, brachte er Reformen auf den Weg, entfernte Funktionäre der alten Garde und gründete eine neue Partei, der die TPLF nicht beitrat. Die TPLF und viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und wünschen sich größere Autonomie.

se/uh (rtr, dpa, epd)

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