Vor dem Wahljahr 2026 verschärft sich das Medienklima in Äthiopien weiter: Die äthiopische Medienaufsicht EMA hat die neun lokalen Korrespondentinnen und Korrespondenten der DW "temporär" suspendiert, also mit einem landesweit gültigen Berufsverbot belegt. In einem Brief vom 23. Oktober wirft die EMA der DW pauschal Verstöße gegen "Media Proclamations" vor. Der Sender verbreite Falschinformationen und verstoße gegen eine Verordnung gegen Hassrede. Konkrete Beispiele werden nicht genannt.

Die DW hat die EMA aufgefordert, die Suspendierung sofort aufzuheben und detaillierte Belege für die Vorwürfe vorzulegen. "Millionen Äthiopierinnen und Äthiopier setzen darauf, dass wir ihnen auch künftig Zugang zu unabhängigen Informationen verschaffen. Wir erwarten, dass unsere Kollegen unverzüglich ihre Arbeit ungehindert wieder aufnehmen können", sagte Intendantin Barbara Massing in einer Pressemitteilung. Seitdem der US-Sender Voice of America seine Sprachprogramme eingestellt hat, sei die DW der Auslandssender mit dem reichweitenstärksten amharischsprachigen Programm. Die Radio- und TV-Angebote der DW erreichen etwa zehn Prozent der äthiopischen Bevölkerung über 14 Jahren.

"Unerhörter Akt der Zensur"

Angela Quintal von der internationalen Pressefreiheits-Organisation Committee for the Protection of Journalists (CPJ) erklärte auf DW-Anfrage: "Diese eklatante Suspendierung von Journalisten der Deutschen Welle ist ein unerhörter Akt der Zensur und Einschüchterung." Die äthiopischen Behörden nutzten Mediengesetze, um unabhängige Berichterstattung zum Schweigen zu bringen und die Berichterstattung zu kontrollieren, so Quintal: "Die Regierung muss die Suspendierung unverzüglich aufheben, die Schikanen gegen Journalisten einstellen und das Recht der Öffentlichkeit auf Information respektieren."

Die äthiopischen Behörden haben der DW bereits in der Vergangenheit wiederholt Falschmeldungen vorgeworfen, insbesondere infolge der blutigen Auseinandersetzungen nach den Wahlen von 2005. Eine Untersuchungskommission zu den Vorwürfen erbrachte keine Beweise für eine Falschmeldung. In jüngerer Vergangenheit warfen die DW wie auch Pressefreiheits-Organisationen den äthiopischen Behörden vor, das Kurzwellensignal von DW Amharisch zu stören.

Journalisten werden festgenommen

Die Zahl der Festnahmen von Journalisten in Äthiopien hatte in den vergangenen Monaten bereits stark zugenommen. Abdulsemed Mohamed, Moderator einer Wirtschaftssendung beim privaten Radiosender Ahadu Radio, verschwand am 11. August in der Hauptstadt Addis Abeba. Seine Frau Emebet Buta sagte: "Die Polizei hat uns nie eine Antwort gegeben und sagte, sie würde ein Team zusammenstellen, um nach ihm zu suchen."

Yonas Amare, leitender Redakteur der Zeitung "The Reporter", wurde am 13. August aus seinem Haus in der Stadt "von einer Gruppe maskierter Personen entführt", wie sein Arbeitgeber mitteilte.

"Nach der Festnahme der beiden Journalisten beobachtete unsere Organisation den Fall gemeinsam mit den Familien und anderen Medienorganisationen. Beide waren über zehn Tage verschwunden", sagte Mersha Tiruneh, Sprecher der Ethiopian Mass Media Professionals Association, der DW. Wie der  "Ethiopia Observer" berichtet, wurden die Männer inzwischen freigelassen. Aber weder sie selbst noch die äthiopischen Behörden haben sich zu ihrer Inhaftierung geäußert.

Sadibou Marong von der Medienrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) sagt, die Situation für Journalisten und mit Journalisten in Verbindung stehende Zivilisten sei in Äthiopien "ziemlich schrecklich und problematisch".

Gesetze als Waffen gegen Journalisten

Im Jahr 2024 saßen laut Angaben des CPJ sechs äthiopische Journalisten hinter Gittern. Einer von ihnen, Yeshihasab Abere, wurde im Januar 2025 freigelassen. Im März wurden sieben Journalisten der privaten Ethiopian Broadcasting Corporation festgenommen, die jedoch alle wieder freigelassen worden sein sollen. Zwei von ihnen warten auf ihren Prozess wegen angeblicher Verbreitung von "hasserfüllter Desinformation".

Angela Quintal vom CPJ sagte, dass "Medien- und Anti-Terror-Gesetze weiterhin als Waffe gegen Journalisten eingesetzt werden, Internet-Sperren dazu dienen, Berichterstattung zu unterbinden, und willkürliche Verhaftungen zur Routine geworden sind".

Journalisten werden beschuldigt, Terrorismus und Hassreden zu fördern, Falschinformationen zu verbreiten oder sich gegen den Staat zu verschwören, wenn sie über Konflikte berichteten. Im Jahr 2023 wurden laut RSF 15 ausländische Fernsehsender suspendiert. Der Staat hat außerdem schrittweise Gebühren eingeführt, die Hindernisse für Rundfunkübertragungen in Äthiopien schaffen.

Pressefreiheit unter Druck

Äthiopien ist mit rund 130 Millionen Einwohnern das größte Land in Ostafrika. Doch im Pressefreiheitsindex 2025 von RSF, der von "weit verbreiteter Selbstzensur" spricht, belegt das Land Platz 145 von 180 Ländern. Laut CPJ hat Äthiopien seit 2018 insgesamt 30 Journalisten eingesperrt. Und das trotz des anfänglichen Optimismus, dass Premierminister Abiy Ahmed, der 2018 an die Macht kam, die zuvor streng kontrollierte Medienlandschaft des Landes reformieren würde.

Zunächst erleichterte die neue Regierung auch den Erwerb von Rundfunklizenzen, entkriminalisierte Verleumdung und führte Maßnahmen zum Schutz journalistischer Quellen ein. Außerdem gewährte sie den Führungskräften privater Medien mehr Freiheit.

Aber selbst damals wurden die äthiopischen Behörden beschuldigt, Gesetze zur Meinungsfreiheit zu umgehen, insbesondere als 2020 der Bürgerkrieg zwischen der Regierung und Rebellen aus der abtrünnigen Region Tigray ausbrach. Eine Änderung des Mediengesetzes von 2021 im April 2025 löste weitere Kritik von Menschenrechtsgruppen aus. Mit der Änderung baute die Regierung ihre Kontrolle über die äthiopische Medienbehörde aus, Sanktionen gegen Nachrichtenagenturen verhängen kann bis hin zum Entzug von deren Lizenzen.

Auch Medienpersönlichkeiten im Ausland im Visier

Mitte August berichtete der Ethiopia Observer, eine äthiopische Delegation in Frankreich, zu der auch Premierminister Abiy Ahmed gehörte, habe Frankreich um Unterstützung bei der  "Auslieferung" von zwei dort ansässigen äthiopischen Journalisten gebeten. Ihnen wird vorgeworfen, regierungskritisch zu sein. Laut Angela Quintal vom CPJ wurden Abebe Bayu und Yayesew Shimelis "vor ihrem Exil wiederholt in Äthiopien inhaftiert".

"Eine solche transnationale Unterdrückung verdeutlicht, dass die Regierung über ihre Grenzen hinausgreift, um kritische Stimmen zu unterdrücken, was in direktem Widerspruch zu den Verpflichtungen Äthiopiens gemäß den internationalen Menschenrechtsgesetzen steht", so Quintal. Es gibt Berichte über ähnliche Versuche, kritische Stimmen in anderen Ländern der Europäischen Union, aber auch in Südafrika, Kenia und Uganda zu unterdrücken.

"In sichereren Ländern haben sie die Möglichkeit, sich neu zu erfinden. Die äthiopische Diaspora bildet eine sehr große Gruppe, und diese Gruppe hält meist an ihrer Unabhängigkeit und ihren Freiheiten fest und verschafft sich so die Möglichkeit, von außerhalb Einfluss auf die Äthiopier zu nehmen", erklärt RSF-Direktor Marong. Diese Gefahr der Einflussnahme würden die Behörden als Rechtfertigung heranziehen, um äthiopische Journalisten in anderen Ländern aufzuspüren. "Das haben wir in letzter Zeit beobachtet, und es ist ein außerordentlich schlimmer Trend."

Bevorstehende Wahlen verschärfen Bedenken

Äthiopien befindet sich an einem Wendepunkt. Das Friedensabkommen zur Einstellung der Feindseligkeiten von 2022 beendete die Kämpfe zwischen der äthiopischen Armee (ENDF) und der Tigray People's Liberation Front (TPLF) in einem Krieg, der etwa 600.000 Menschen das Leben kostete und rund fünf Millionen Menschen vertrieb. Derzeit herrscht in Tigray jedoch ein unklarer Zustand zwischen Krieg und Frieden, da die regierende TPLF von internen Machtkämpfen und Streitigkeiten zwischen politischen Führern erschüttert wird.

Das Land steuert außerdem auf Parlamentswahlen zu, die für Juni 2026 angesetzt sind. Beobachter befürchten, dass alle Fortschritte im Bereich der Pressefreiheit zunichte gemacht werden könnten, da die Regierung in Addis Abeba verstärkt versuchen könnte, die Berichterstattung zu kontrollieren. "Andersdenkende werden weiterhin verfolgt, und auch Journalisten, die nach Äthiopien einreisen, werden überwacht. Dieser Trend wird nicht aufhören", schätzt Marong. "Es gibt eine allgemeine Tendenz, die Berichterstattung zu kontrollieren und zu versuchen, den zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Medienraum mit der eigenen Berichterstattung zu besetzen."

Aus dem Englischen übersetzt von Silja Fröhlich

Dieser Artikel wurde erstmals am 7. September 2025 veröffentlicht und zuletzt am 24. Oktober 2025 um neue Informationen (Suspendierung der DW-Korrespondenten) ergänzt.