Über diese Frage verhandelt das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat am zweiten Verhandlungstag über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik die Vorgehensweise der Europäischen Zentralbank (EZB) erneut auf den Prüfstand gestellt. Zum Auftakt der Expertenanhörung stellte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Frage, ob die EZB mit den Bedingungen zum Anleihe-Kaufprogramm wirksam die Geldpolitik gegen die Fiskalpolitik abgrenze. "Wir haben gelernt, die Abgrenzung ist sehr schwierig", sagte Voßkuhle in Karlsruhe. Doch die Vorsichtsmaßnahmen der EZB könnten die Waage stärker zur Seite der Geldpolitik neigen lassen.

Der erste Sachverständige des Tages, der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, kritisierte die Euro-Rettungspolitik der EZB als fehlgeleitet. "Ökonomisch bewegen wir uns in einer Grauzone zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik", sagte der ZEW-Präsident. Juristisch sei es indes Sache des Gerichts, das zu beantworten. Zudem wisse der einzelne Abgeordnete nicht mehr, wieviel Geld er bei einem Hilfsantrag eines Landes bereitstelle. Damit kämen zusätzliche Risiken auf die Steuerzahler zu. Fuest äußerte damit ähnliche Vorbehalte wie die Bundesbank. Die Gefahr sei groß, dass die EZB durch ihre Krisenhilfe immer stärker von Anliegen der Finanzpolitik dominiert werde und in Konflikt mit ihrem obersten Ziel gerate, für Preisstabilität zu sorgen. Nach seiner Ansicht sei das Anleihe-Kaufprogramm OMT nicht eindeutig ein Instrument der Geldpolitik, sondern stütze die Fiskalpolitik strauchelnder Länder.

"Diese Retterei ist außerordentlich gefährlich", bestätigte der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn. Das von der EZB angekündigte Programm rege wirtschaftlich schwache Länder dazu an, weitere Schulden zu machen.

Hat die EZB Deutschland hohe Risiken aufgebürdet?

Das Verfassungsgericht will ergründen, inwiefern das EZB-Programm gegen Grundgesetz und EU-Vertrag verstößt. Die euroskeptischen Kläger führen an, die Zentralbank bürde Deutschland unabsehbare Verlustrisiken auf. Damit werde die in der Verfassung verankerte Haushaltshoheit des Bundestages verletzt. Auch überschreite die EZB ihr Mandat, für stabile Preise zu sorgen. Es komme vielmehr zu einer im EU-Vertrag verbotenen direkten Staatsfinanzierung.

Im Zentrum der Klagen steht die Ankündigung der EZB vom September 2012, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen hoch verschuldeter Krisenstaaten zu kaufen. Am ersten Verhandlungstag hatte EZB-Direktor Jörg Asmussen die Sichtweise der Zentralbank erläutert und die Krisenpolitik verteidigt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte dagegen seine Kritik an den Anleihekäufen erneuert.

Die ökonomische Zunft ist gespalten

Andere prominente Ökonomen, unter anderem die frühere Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro, warnen in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" das oberste deutsche Gericht vor einem negativen Urteil über die EZB. "Das hohe Gericht wäre gut beraten, die Klage abzuweisen, will es nicht selbst zum höchsten Risiko für die Stabilität der Euro-Zone und deren Steuerzahler werden", schreiben die Experten.

Ein Urteil in dem Verfahren, das auch im Ausland mit großer Spannung verfolgt wird, ist erst in einigen Monaten zu erwarten. Bei einem Nein aus Karlsruhe befürchten viele Experten eine neuerliche Eskalation der Schuldenkrise. Auch ein Auseinanderbrechen der Eurozone ist nicht auszuschließen.

zdh/qu (rtr, AFP)