Österreich verstärkt die Überwachung seiner Grenze. Grund sei, dass wieder mehr Migranten ins Land kämen, sagten Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) bei einer Pressekonferenz in Wien. Zunächst sollen demnach etwa 400 Bundesheer-Soldaten zusätzlich vor allem an die Grenze zu Ungarn geschickt werden. Es sind aber bis zu 2000 Soldaten für den Einsatz an den Grenzen denkbar, wie Tanner betonte.

"Ziel ist, Migrationsbewegungen zu kontrollieren"

"Wir erleben, dass die Aufgriffszahlen an der österreichischen Grenze wieder steigen", sagte Nehammer. Besonders betroffen sei die Grenze zu Ungarn, aber auch die Grenzen zu Slowenien und zur Slowakei würden verstärkt. In diesem Jahr seien bereits 200 Schlepper festgenommen worden. "Ziel ist es, Migrationsbewegungen zu kontrollieren", ergänzte Tanner.

Laut Nehammer wurden in diesem Jahr bereits 15.768 Flüchtlinge aufgegriffen, im gesamten Vorjahr seien es 21.700 gewesen. Der Minister übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der Europäischen Kommission und bezeichnete das derzeitige europäische Asylsystem als gescheitert.

Schlepper-Aktivitäten "effektiv abgeschnitten"

ÖVP-Parteifreunde Nehammers und Tanners im Burgenland begrüßten die Maßnahme. Der ÖVP-Vorsitzende in dem östlichsten österreichischen Bundesland, Christian Sagartz, sprach von einem "wichtigen Signal im Kampf gegen illegale Migration". Schlepper-Aktivitäten würden damit "effektiv abgeschnitten", wovon auch andere Bundesländer profitieren würden.

Kritik an der Wiener Regierung kam dagegen vom Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl. Nach seinen Worten steigen die Asylzahlen bereits wieder seit eineinhalb Jahren, derzeit kämen mehr als 100 illegale Migranten pro Tag nach Österreich. Kickl warf Nehammer "Totalversagen" vor, weil er die Entwicklung mindestens ein Jahr "verschlafen" habe.

sti/qu (afp, dpa, ORF)