Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz stemmt sich weiter gegen die deutschen Pläne für eine Steuer auf Aktienkäufe auf EU-Ebene. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer werde sein Land so ablehnen, sagte Kurz bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. "Wir sind für die Finanztransaktionssteuer als Spekulantensteuer. Der derzeitige Vorschlag von Scholz ist einer, den wir ablehnen", so Kurz wörtlich.

Kanzlerin Merkel betonte, dass auf europäischer Ebene weiter über Vorschläge debattiert werden müsse. "Es darf nur nicht so sein, dass mit einer Veränderung dann gleich fünf andere Länder wieder abspringen." Die Finanztransaktionssteuer sei "eine sehr schwierige Kiste". Deutschland werde aber weiter mit den anderen EU-Ländern und auch Österreich darüber sprechen. Über eine Abgabe auf Finanzprodukte wird auf EU-Ebene seit 2011 verhandelt. Unter den Staaten gab es keine Mehrheit, einige Länder versuchen nun, die Abgabe per "vertiefter Zusammenarbeit" einzuführen.

Steuer als Basis der Grundrente 

Die Pläne von Scholz sehen vor, dass bei Aktienkäufen eine Steuer von 0,2 Prozent anfällt. Es sollen jedoch nicht alle Finanzgeschäfte besteuert werden. Kurz kritisierte, die Pläne aus Berlin und Paris hätten mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern nichts mehr zu tun. "Wir sind dagegen, hochspekulative Geschäfte und Derivate von einer Finanztransaktionssteuer auszunehmen und stattdessen die Realwirtschaft und die Kleinanleger zu bestrafen. Wir wollen die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer, die in Zeiten einer Niedrigzinspolitik zur Altersvorsorge in Aktien investieren", sagte Kurz in einem Interview vor dem Treffen mit Kanzlerin Merkel.

Scholz rechnet mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro jährlich. Das Geld ist zur Finanzierung der Grundrente vorgesehen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Grundrente zum Januar 2021 einführen. Unter anderem wegen der ungeklärten Finanzierung gibt es in der Union aber inzwischen Erwägungen, die Einführung um ein halbes Jahr zu verschieben.

Einer Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zufolge trifft die Steuer nicht, wie oft kritisiert, hauptsächlich Kleinanleger, sondern überwiegend professionelle Investoren. Ein Großteil des Steueraufkommens würde etwa von privaten US-Fonds oder von Staatsfonds geleistet, da diese die meisten Dax-Aktien hielten.

sam/gri (dpa, rtr)