ÖVP gewinnt - FPÖ schwächer als gedacht
29. Januar 2018
Den ersten Stimmungstest hat die neue rechtskonservative Regierung in Wien bestanden. Bei der Landtagswahl in Niederösterreich verteidigte die Volkspartei ÖVP ihre absolute Mehrheit im Parlament, wie das vorläufige Endergebnis zeigt. Danach kam die ÖVP auf 49,6 Prozent, ein minus von 1,2 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2013. Sie stellt damit 29 der 56 Parlamentarier. Die Sozialdemokraten (SPÖ) verbesserten sich leicht auf 23,9 Prozent.
Liedtext ruft zum Judenmord auf
Die Freiheitliche Partei (FPÖ) legte zwar um rund sechs Punkte auf 14,8 Prozent zu, schnitt damit aber schlechter ab als erwartet. Die Rechtspopulisten hatten - gestützt durch Umfragen - mindestens mit einer Verdopplung ihres Ergebnisses von 2013 gerechnet. Allerdings wurde wenige Tage vor der Abstimmung FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer in einen Skandal um Nazi-Lieder verwickelt. In einer Burschenschaft, deren Vize-Chef der 31-Jährige war, kursierte ein Liederbuch mit einem Text, der zum Mord an Juden aufruft. Landbauer bestritt, den Text gekannt zu haben. Rücktrittsforderungen anderer Parteien und von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ignorierte er.
Die Grünen, zuletzt bei der Nationalratswahl aus dem Parlament geflogen, kamen auf 6,4 Prozent und damit trotz leichter Verluste sicher in den Landtag. Die liberalen Neos übersprangen mit 5,15 Prozent die Vier-Prozent-Hürde.
Das Wahlergebnis in Niederösterreich ist ein Erfolg für die frühere Bundesinnenministerin und seit einem Jahr als Landeshauptfrau agierende Johanna Mikl-Leitner. Sie habe die "Absolute" gar nicht als Wahlziel genannt (...) und empfinde ganz tiefe Dankbarkeit für den Vertrauensvorschuss", sagte die Regierungschefin nach Bekanntgabe der Ergebnisse.
Keine Zusammenarbeit mit FPÖ-Politiker Landbauer
Im österreichischen Fernsehen bekräftigte Mikl-Leitner, dass es mit Landbauer keine Zusammenarbeit in der Landesregierung geben werde, sollte ihn die FPÖ als Landesrat nominieren. Die Vorwürfe gegen Landbauer bezüglich der NS-Liederbücher in dessen Burschenschaft müssten vollkommen aufgeklärt werden.
Niederösterreich ist ein Kernland der ÖVP. Dort sind 1,4 Millionen Bürger wahlberechtigt, so viele wie in keinem anderen Bundesland Österreichs. Die Abstimmung war Auftakt zum Superwahljahr 2018 mit insgesamt vier Landtagswahlen.
se/qu (dpa, orf)