Sudans Militärrat und die Protestbewegung haben ein Abkommen für die Bildung einer Übergangsregierung unterzeichnet. Die Lager teilen sich demnach die Macht im Land. Der Einigung waren monatelange Unruhen vorausgegangen.
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Dies sei ein "historischer" Moment, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Militärrats, General Mohammed Hamdan Dagalo, der Nachrichtenagentur AFP. Nach intensiven Verhandlungen in der Nacht über letzte Details unterschrieben beide Seiten am Mittwoch die sogenannte "Politische Erklärung".
Das Ziel sind freie Wahlen
Anfang Juli war die Bildung einer gemeinsamen Regierung vereinbart worden, Details blieben jedoch offen. In dem am Mittwoch vereinbarten Abkommen sind die Bildung eines Regierungsrats, einer Regierung und eines Gesetzgebenden Rats festgelegt. Die Präsidentschaft des Regierungsrats besteht aus elf Mitgliedern: Fünf Zivilisten, fünf Militärs und einem Mitglied, das von beiden Seiten einvernehmlich bestimmt wird. Die Führung der Regierung werde zwischen Militär und Opposition wechseln. Diese Regelung soll für eine Übergangszeit von mehr als drei Jahren gelten. Danach sollen Wahlen stattfinden.
In den kommenden Tagen wollen Militärrat und Oppositionsgruppen eine verfassungsähnliche Erklärung schließen, die die Machtverteilung zwischen den Staatsorganen regeln soll.
"Angst und Hoffnung"
Vertreter der Opposition bezeichneten die am Mittwoch getroffene Vereinbarung laut BBC als "ersten Schritt hin zur Teilung der Macht". Ob die Verhandlungen über eine Verfassung gelingen werden, sei jedoch offen. "Es gibt Angst und Hoffnung", sagte eine Sprecherin der Opposition. Bis jetzt gebe es "nichts zu feiern".
Das Militär hatte Anfang April nach monatelangen Protesten den seit Jahrzehnten regierenden Präsidenten Omar Al-Baschir abgesetzt. Seither regiert ein sogenannter Militärrat, gegen den die Opposition Großdemonstrationen und Generalstreiks organisierte. Anfang Juni hatten Militärs ein Protestcamp niedergerissen und mindestens 118 Menschen getötet. Mehr als 850 Personen wurden verletzt in Krankenhäusern behandelt. Die Afrikanische Union hatte die Mitgliedschaft des Sudans suspendiert und gemeinsam mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed zwischen beiden Seiten vermittelt.
pgr/pg (epd, afp, rtr)
Volk gegen Militär - Chronologie des Machtkampfs im Sudan
Seit der gewaltsamen Räumung eines Protestcamps in der sudanesischen Hauptstadt Khartum sind die Spannungen zwischen Demonstranten und Militär enorm gewachsen. Wir dokumentieren den Machtkampf in Bildern.
Bild: Getty Images/AFP/A. Shazly
Protest
Über Wochen hielten es sudanesische Demonstranten vor dem Verteidigungsministerium aus. Zu Tausenden forderten sie einen Übergangsrat, in dem auch Zivilisten über die Zukunft des Landes entscheiden können. Anfang Juni dann rückte das Militär gewaltsam gegen die Protestler vor. Dutzende Menschen starben.
Bild: Getty Images/AFP/A. Shazly
Im Namen der Nation
Ein Demonstrant mit der Nationalflagge in der Nähe des Hauptquartiers der Armee. Die Flagge steht für die Forderung der Demonstranten, die Zukunft des Landes gemeinsam zu gestalten, im Zusammenspiel von Militärs und Zivilisten. Käme es dazu, wäre das ein bedeutender Schritt in Richtung Demokratie.
Bild: Reuters
Warnsignale
In den Tagen vor dem Massaker von Anfang Juni hatte das Militär verstärkt Präsenz gezeigt. In den Augen vieler Demonstranten deutete das darauf hin, dass die Armee die Macht womöglich doch nicht aus den Händen geben wollte. Genau das hatten aber viele Sudanesen nach dem Sturz von Diktator Omar al-Baschir erhofft.
Bild: Getty Images/AFP
Ende einer Ära
Von 1993 bis zu seinem Sturz im April 2019 beherrschte Staatspräsident Omar al-Baschir den Sudan. Gegen Kritiker ging er in aller Schärfe vor. Um seine Macht zu halten, löste er 1999 sogar das Parlament auf. Zu dieser Zeit fand auch Al-Kaida-Chef Osama bin Laden Unterschlupf im Sudan. Vor allem aber bleibt sein Name mit dem Krieg gegen die Separatisten in der Provinz Darfur verbunden.
Bild: Reuters/M. Nureldin Abdallah
Der Diktator vor Gericht
Viele Sudanesen hatten lange Zeit darauf gehofft, den Diktator vor Gericht zu sehen. Tatsächlich erschien Omar al-Baschir am 16. Juni zu dem gegen ihn eröffneten Prozess. Vorgeworfen werden ihm vorerst Korruption und illegaler Besitz ausländischer Währungen. Nach seinem Sturz hatten Ordnungskräfte in seiner Villa ganze Geldsäcke im Wert von über hundert Millionen Dollar gefunden.
Bild: picture-alliance/AP Photo/M. Hjaj
Stimme der Frauen
An den Protesten beteiligen sich auch viele Frauen. Im Sudan genießen die Frauen seit jeher vergleichsweise große Freiheiten. Sie verstärken die Demonstrationen nicht nur quantitativ, sondern geben ihnen auch ein anderes Gesicht. Ihre Präsenz drückt den Wunsch vieler Bürger nach Demokratie und Gleichberechtigung aus.
Bild: Getty Images/AFP/A. Shazly
Ikone der Revolution
Die Archtitekturstudentin Alaa Salah ist zum Gesicht der Revolution geworden. Als sie im April auf das Dach eines Autos stieg und von dort zu den Demonstranten sprach, schoss ein geistesgegenwärtiger Fotograf dieses Bild. Seitdem wurden es in den sozialen Medien unzählige Male geteilt. Fotos wie diese sind ein wichtiger Bestandteil der Revolution geworden. Sie laden ein zur Identifikation.
Bild: Getty Images/AFP
Internationale Solidarität
Dank der sozialen Medien werden Proteste rasch in der gesamten Welt bekannt. Das gilt auch für die Demonstrationen im Sudan. Sie fanden rasch internationale Unterstützung, wie hier etwa im schottischen Edinburgh. Am Montag äußerten sich auch die EU-Außenminister. "Die EU fordert ein sofortiges Ende aller Gewalt gegen das sudanesische Volk", heißt es in ihrer offiziellen Erklärung.
Allerdings haben sich längst nicht alle Sudanesen gegen das Militär gewandt. Viele unterstützen es auch. Sie erhoffen sich eine straffe Regierungsführung. Allein durch sie, sind die Anhänger des Militärs überzeugt, lässt sich das Land in eine gedeihliche Zukunft führen. Das trauen sie vor allem dem auf dem Plakat abgebildeten General Abdel Fattah Burhan, dem Vorsitzenden des Militärrats, zu.
Bild: Getty Images/AFP/A. Shazly
In Wartestellung
Als der eigentlich starke Mann in den Reihen des Militärs gilt aber General Mohammed
Hamdan Daglu alias "Hemeti". Er führte jene Truppe, die die Proteste vor dem Militärsitz niederschlug. Während des Darfur-Kriegs war er Kommandant der Dschandschawid-Milizen, die gegen die Rebellen mit großer Brutalität vorgingen. Die Demonstranten fürchten, er könnte zum neuen Machthaber des Landes werden.
Bild: Reuters/M.N. Abdallah
Sorgen am Golf
Auch Politiker anderer arabischer Länder schauen mit Spannung und Nervosität auf die Entwicklung im Sudan. So etwa Mohamed bin Zayad al-Nahyan, der Kronprinz der Vereinigten arabischen Emirate (VAE). Wie auch Saudi-Arabien fürchten die VAE, der Protest könne als Beispiel einer gelungenen Revolution "von unten" in der Region Schule machen. Darum unterstützen beide Länder die sudanesischen Militärs.
Bild: picture-alliance/AP Photo/Ministry of Presidential Affairs/M. Al Hammadi
Der Nachbar im Norden
Auch in Kairo schaut man mit Sorge in Richtung Khartum. Die Regierung von Präsident Abdel-Fattah al-Sisi fürchtet, im Sudan könnten die Muslimbrüder an Einfluss gewinnen - eben jene Gruppe, gegen die die ägyptische Regierung im eigenen Land mit aller Macht vorgeht. Würden sich die Muslimbrüder im Sudan etablieren, so die Sorge, könnten sie von dort aus auch in Ägypten wieder erstarken.
Bild: picture-alliance/Photoshot/MENA
Einspruch ohne Ende
Im Sudan gehen die Proteste derweil weiter. Am Freitag (14.6.) forderte Sadiq al-Mahdi, seit Jahrzehnten einer der führenden Oppositionellen des Landes, eine Untersuchung zur tödlichen Räumung des Protestcamps. Den Militärs kann das nicht gefallen. Die Spannungen im Sudan könnten in eine neue Runde gehen.