Wende im Düsseldorfer IS-Prozess
14. Juli 2017Die beiden anderen Angeklagten hätten mit dem Anschlagsplan nichts zu tun, sagte Saleh A. vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht und nahm damit frühere Aussagen bei den Behörden zurück. Sich selbst belastete er aber erneut: Er habe sich der Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen und von seinem Schwager den Auftrag erhalten, einen Anschlag in Düsseldorf zu verüben. Die Leute, mit denen er dafür tatsächlich zusammenarbeiten sollte, habe er aber bis heute nicht kennengelernt.
"Mit diesen Angaben hat niemand gerechnet", bekannte die Vorsitzende Richterin Barbara Havliza erstaunt. Fünf Prozesstage lang war der Syrer zuvor bei der Version geblieben, die seine beiden Mitangeklagten ins Gefängnis und vor Gericht gebracht hatte. Als Havliza ihm nun unverblümt Widersprüche zu seinen früheren Aussagen präsentierte, die mit einem Versprecher oder Missverständnis nicht zu erklären seien, wurde Saleh A. laut und redete immer schneller: "Ich habe nicht die Wahrheit gesagt. Sie haben überhaupt nichts damit zu tun."
Entscheidung über Freilassung der beiden Angeklagten noch heute
Der Syrer hatte sich in Paris der Polizei gestellt und ein umfassendes Geständnis abgelegt. Dabei belastete er auch seine beiden Mitangeklagten schwer. Zur Begründung für seine Kehrtwende sagte er nun: Die französische Polizei habe ihm versprochen, seine Frau und sein Kind nachzuholen und ihn freizulassen. Weil sich die Polizei daran nicht gehalten habe, habe er falsche Details ausgesagt. "Ich wollte der Lüge der Polizei eine Lüge entgegensetzen", erklärte er vor Gericht.
Die Bundesanwaltschaft geht in ihrer Anklage davon aus, dass sich unter Führung von Saleh A. zwei Selbstmordattentäter in der Düsseldorfer Altstadt in die Luft sprengen wollten. Dann sollten weitere Terroristen an den Ausgängen der Altstadt mit Kalaschnikows möglichst viele Flüchtende erschießen. Insgesamt sollte laut Anklage ein zehnköpfiges Terrorkommando den Anschlag begehen. Allen drei in Düsseldorf Angeklagten wird bislang IS-Mitgliedschaft und Verabredung zu einem Verbrechen vorgeworfen.
Angesichts der jüngsten Aussage von Saleh A. beantragten die Verteidiger der beiden anderen Angeklagten deren sofortige Freilassung. Es werde in Kürze eine Entscheidung geben, sagte Richterin Havliza.
sti/jj (dpa)