1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen

1. Juli:<br>Alles eine Frage des Vertrauens?

Bundestag entzieht Schröder das Vertrauen - Entscheidung über Neuwahl liegt nun beim Bundespräsidenten

Historische Parlamentssitzung in BerlinBild: AP

Bundeskanzler Gerhard Schröder stellt im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage und erleidet die von ihm selbst gewünschte Niederlage. Der Kanzler begründet seine Strategie mit mangelnder Handlungsfähigkeit seiner Regierung und dem Konflikt in der SPD um die Reformagenda 2010.

Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votieren 151 Abgeordnete für einen Verbleib Schröders im Amt, 296 dagegen, 148 enthalten sich. Die rot-grüne Koalition verfügt über 304 Stimmen. CDU/CSU und FDP plädieren geschlossen für die Neuwahl.

Bundespräsident Horst Köhler hat nun 21 Tage Zeit, über eine Auflösung des Parlaments und damit eine vorgezogene Bundestagswahl zu entscheiden. Für den Fall, dass das Staatsoberhaupt dies beschließt, wollen die Abgeordneten Werner Schulz von den Grünen und Jelena Hoffmann von der SPD dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.