Anfang August 2016 machte in Deutschland ein Phrase die Runde, die noch viele weitere Jahre die politischen und gesellschaftlichen Diskussionen hierzulande bestimmen sollte: "die gespaltene Gesellschaft". Auf der einen Seite gab es immer noch viele Menschen, die an der Willkommenskultur für die ankommenden Geflüchteten festhielten, die im Jahr zuvor noch herzlich mit Teddybären an den Bahnhöfen empfangen worden waren.

Doch gleichzeitig standen viele Leute Zugewanderten und Ausländern immer skeptischer gegenüber, nicht zuletzt wegen der sexuellen Übergriffe durch junge Männer mit Migrationshintergrund bei der Kölner Silvesternacht von 2015 auf 2016. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter der Ägide von Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte, die polarisierte Stimmung in Deutschland zu befrieden – mit einem Integrationsgesetz, dass beide Seiten mit dem Leitgedanken "Fördern und Fordern" zufriedenstellen sollte.

Für die einen zu viel Förderung, für die anderen zu viel Forderungen

"Für jemanden, der stark ordnungspolitisch denkt, war dieses Integrationsgesetz zu viel Förderung, während gleichzeitig viel zu wenig gefordert wurde. Zum Beispiel, dass ein negativ ausgegangenes Asylverfahren keine Ausreise nach sich ziehen muss und hintenangestellt wird", sagt Holger Kolb, Leiter des Arbeitsbereichs Jahresgutachten in der Geschäftsstelle des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) der DW. "Für jemanden, der sehr stark integrationspolitisch denkt, waren die Anforderungen dagegen viel zu hoch, gerade bei der Ausbildungsduldung. Der denkt, das sind viel zu viele Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration".

Fördern bedeutete, die Integrations- und Sprachkurse massiv aufzustocken, die Neuankömmlinge schneller für den Arbeitsmarkt zuzulassen und vor allem die 3+2-Regelung oder Ausbildungsduldung einzuführen: Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die Deutschland deswegen eigentlich verlassen müssen, dürfen eine dreijährige Berufsausbildung und eine zweijährige Anschlussbeschäftigung im erlernten Beruf absolvieren.

Fordern hieß dagegen, eine aktive Teilnahme bei den Kursen einzufordern, die Verweigerung von Integrationsmaßnahmen mit Leistungskürzungen zu sanktionieren und mit der sogenannten Wohnsitzauflage den Wohnort zuzuweisen, um eine Ballung in Großstädten zu verhindern und die Geflüchteten gleichmäßig auf Deutschland zu verteilen.

Prinzip der Wohnsitzauflage in der Kritik

Eine Maßnahme, die der Integration massiv geschadet hat, sagt Herbert Brücker, Leiter der Abteilung Migration, Arbeitsmarkt und Ökonomie am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung der DW.

"Wir haben das evaluiert und festgestellt, dass insbesondere die Wohnsitzauflage auf regionaler Ebene die Beschäftigungsquoten um fünf bis zehn Prozentpunkte gesenkt hat. Weil wir die Menschen, die zu uns gekommen sind, überdurchschnittlich auf strukturschwache Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit verteilt haben. Wenn wir die Menschen dann in Regionen festhalten, deren Wirtschaft nicht so gut läuft, hat das natürlich auch negative Auswirkungen auf die Arbeitsmarktintegration."

Positiv bewertet Brücker hingegen die Ausbildungsduldung: Von der Maßnahme hätten alle Seiten profitiert, Deutschland als Aufnahmeland, die Betroffenen selbst, aber natürlich auch die Unternehmen. Grundsätzlich sei es immer sinnvoll, Menschen, die sich gut integrierten, eine Bleibeperspektive zu eröffnen: Diese investierten mehr in Sprache und Beschäftigung und zahlten am Ende in die Sozialversicherungssysteme ein.

Integration in Deutschland besser als ihr Ruf

Und überhaupt: Die Integration in Deutschland laufe gar nicht so schlecht wie oft propagiert, selbst wenn sich die Geflüchteten sehr viel langsamer als andere Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt einfügten. "Zehn Jahre nach dem Zuzug beobachten wir dort inzwischen auch Beschäftigungsquoten von 65 bis 67 Prozent, drei Prozent weniger als im Bevölkerungsdurchschnitt. Und damit liegen wir im europäischen Vergleich gemeinsam mit Norwegen an der Spitze. Das hat auch damit zu tun, dass wir Integrationskurse, Sprachprogramme und Qualifizierungsmaßnahmen angeboten haben, um systematisch die Integration zu fördern."

Deswegen kritisiert Brücker auch die ursprünglich geplante Maßnahme des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge BAMF, den kostenfreien Zugang zu Integrationskursen stark einzuschränken und nur noch Menschen mit "positiver Bleibeperspektive" zu ermöglichen. Immerhin: Nach massiven Protesten von Verbänden, Gewerkschaften und Bundesländern machte die Regierung teilweise einen Rückzieher. Seit Juni 2026 können so wieder Ukrainerinnen und Ukrainer sowie EU-Bürger an den Kursen teilnehmen, also auch Personen ohne gesicherte Bleibeperspektive.

"Natürlich kann man die Mittel für die Integrationskurse ein Stück weit kürzen, aber nicht so stark, wie sie gekürzt worden sind. Das ist eine denkbar unintelligente Maßnahme, wenn ich das mal so deutlich sagen darf." Die Integrationskurse seien ein relativ preiswertes Instrument für die Integration, so Herbert Brücker. "Sie erhöhen die Beschäftigungsquoten, nachdem die Menschen aus dem Kurs kommen, um fünf bis zehn Prozentpunkte. Die Kürzung der Integrationskurse verzögert die Arbeitsmarktintegration und verlängert den Leistungsbezug. Das bringt keine Ersparnis, sondern kostet uns viel Geld."

Integrationsgesetz eigentlich nur Gesetz für Geflüchtete

Wenn Brücker das Integrationsgesetz nachschärfen könnte, würde er die Wohnsitzauflage nach Abschluss der Asylverfahren lockern, schon einen Monat nach Ankunft mit den Integrationskursen beginnen und die Asylverfahren beschleunigen, um Menschen mit Schutzstatus schneller zu integrieren und gleichzeitig Personen ohne Schutzstatus schneller abschieben zu können. Holger Kolb vom Sachverständigenrat für Integration und Migration plädiert indes für eine stärkere Koordinierung zwischen Bund und Ländern und eine rechtliche Vereinfachung des Regelwerks.

Das Integrationsgesetz vom August 2016, so Kolbs Fazit, trage eigentlich einen Namen, den es so nicht verdiene. "Man erwartet von diesem Integrationsgesetz eine umfassende Regelung der Integration von Personen, die hier sind. Dabei ist das Integrationsgesetz eigentlich eine Spezialmaterie für Personen, die über die Fluchtmigration gekommen sind. Hier wäre ein besseres Erwartungsmanagement sinnvoller gewesen und eine Regelung, die deutlich einfacher und auch klarer kommuniziert hätte, wer unter welchen Bedingungen welche Möglichkeiten zur Integration hat."