Die SPD will als Garant für soziale Marktwirtschaft in den Wahlkampf ziehen. Für die Sozialdemokratie stehe unverrückbar fest: "Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht umgekehrt" - so Parteichef Franz Müntefering auf einem Kongress der SPD-Fraktion zum Verhältnis von Wirtschaft und Gesellschaft vor rund 600 Gästen in Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder betont, die soziale Marktwirtschaft "ist kein Auslaufmodell – sie ist ein Modell für globales Wirtschaften".

CDU-Wirtschaftsrat schreckt Union auf

Mit der Forderung nach sozialpolitischen Kahlschlägen hat der CDU-Wirtschaftsrat die eigene Partei aufgeschreckt. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel reagiert distanziert auf den Vorstoß. Der Wirtschaftsrat sei eine der CDU nahe stehende Vereinigung, nicht die CDU, so Merkel. In einem 10-Punkte-Programm zur Wirtschaftspolitik einer unionsgeführten Bundesregierung fordert der Wirtschaftsrat u.a. drastische Einschnitte im Tarifsystem sowie in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

"Linksbündnis hat keine Zukunft"

Meinungsforscher prophezeien einem Linksbündnis von PDS und WASG durchweg die Chance, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden und in den Bundestag einziehen zu können. Damit könnten sie der Regierungskoalition aus SPD und Grünen Konkurrenz machen. Doch die SPD demonstriert Gelassenheit.