Köln, 7.3.2002, DW-radio/Bosnisch

Bosnien-Herzegowina hat erstmals in seiner Geschichte einen Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Dieser Plan wurde gemeinsam mit internationalen Experten und allen Institutionen Bosnien-Herzegowinas ausgearbeitet. Bei der Präsentation dieses Aktionsplans in Sarajevo sagte die Ministerin für Außenhandel und Wirtschaftsbeziehungen im Ministerrat, Azra Hadziahmetovic, die Korruption sei der Hauptgrund dafür, dass die Bürger den Behörden in Bosnien-Herzegowina keinen Glauben schenken und weswegen ausländische Investoren dieses Land meiden. (...)

Der Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung in Bosnien-Herzegowina ist aufgrund der Untersuchungsergebnisse der Weltbank entstanden. Die Ergebnisse zeigten, dass in diesem Lande nichts so gut funktioniert wie die Korruption. Durch die Untersuchungen konnte nachgewiesen werden, dass die Geschäftsführer und Eigentümer von Unternehmen in Bosnien-Herzegowina 18 Prozent ihrer Ausgaben für die Bestechung der staatlichen Verwaltung ausgeben. Auch einfache Bürger neigen zur Bestechung. 20 Prozent geben zu, Staatsbedienstete zu bestechen.

Dem Direktor der Weltbank in Bosnien-Herzegowina, Joseph Ingram, zufolge möchten weder in- noch ausländische Anleger in ein Land investieren, in dem die Korruption blüht. Dabei beabsichtige Bosnien-Herzegowina, ausländische Investitionen anzuziehen, um dadurch die Armut zu bekämpfen, sagte Ingram.

Die Ministerin für Außenhandel und Wirtschaftsbeziehungen im Ministerrat, Azra Hadziahmetovic, stellte den Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung vor. Dabei betonte sie, dass die Korruption die bedürftigsten Gesellschaftsschichten am meisten trifft: "Die Korruption wirkt sich negativ auf die Armen aus. 20 Prozent der Befragten, die öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nahmen – insbesondere im Gesundheitswesen, an der Grenze und bei der Polizei – erklärten, sie hätten Bestechungsgelder gezahlt. Allein daran ist zu erkennen, dass sich die Bedürftigen weniger öffentliche Dienstleistungen und nur einen niedrigeren Lebensstandard leisten können".

In den Gefängnissen von Bosnien-Herzegowina sind augenblicklich 2 500 Bürger dieses Landes wegen Wirtschaftskriminalität mit einem Gesamtschaden von 41 Millionen KM (Konvertible Mark – MD) inhaftiert, wobei dem Direktor der Weltbank Ingram zufolge lediglich sechs bis acht aufgedeckte Fälle auch geahndet werden. Von der Korruption sind auch die wenigen Firmen betroffen, die sich trotz aller Schwierigkeiten für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes einsetzen. Ministerin Hadziahmetovic sagte dazu, "die Manager der befragten Unternehmen betrachten die (...) Staatskorruption als größtes Problem für ihre Geschäftstätigkeit. Durch die Korruption werden die Kosten für die Geschäftstransaktionen erheblich gesteigert. Laut Umfrageergebnissen geben die Firmen in Form von Geschenken, Vergütungen und Geldmitteln für die Bestechung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst monatlich durchschnittlich 18 Prozent der Gesamtkosten einer durchschnittlichen Firma aus".

Der Chef des Anti-Korruptionsteams des Büros des internationalen Bosnien-Beauftragten (OHR – MD), Manfred Dauster, (...) sagte, die Reform des Gerichtswesens und der Staatsanwaltschaft sowie die Verabschiedung von Gesetzen zur Bekämpfung der Geldwäsche stellten die Grundlagen im Kampf gegen die Korruption dar. Der neue Aktionsplan sieht ferner die Gründung eines staatlichen Gerichts (für gesamt Bosnien-Herzegowina – MD) gegen internationale und organisierte Kriminalität vor. (...) (md)