Mit ihrer Mehrheit im Bundestagsausschuss stimmen SPD und Grüne für die Beendigung der Beweisaufnahme in der so genannten Visa-Affäre. CDU/CSU und FDP kündigen an, das Votum vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen zu wollen.

Der Ausschuss war im Dezember 2004 auf Initiative von CDU/CSU vom Bundestag eingesetzt worden und hatte am 17. Februar mit der Anhörung der ersten Sachverständigen seine Beweisaufnahme aufgenommen. Höhepunkt der öffentlichen Sitzungen war am 25. April eine über zwölfstündige, vom Fernsehen übertragene Aussage von Außenminister Joschka Fischer. Der Grünen-Spitzenpolitiker räumte dabei eigene Versäumnisse ein. Union und FDP werfen der Regierung vor, sie habe nach dem Regierungswechsel 1998 die Visa-Politik gelockert und damit den Missbrauch deutscher Einreisevisa vor allem an der Botschaft in der Ukraine erleichtert.

Bundestag liefert Vorgeschmack auf den Wahlkampf

Noch steht nicht einmal fest, ob der Bundestag wirklich ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode aufgelöst und es zur Neuwahl kommen wird. Der Wahlkampf ist aber schon längst eröffnet. Einen Vorgeschmack auf das, was Deutschland bis Mitte September zu erwarten hat, liefert an diesem Donnerstag der Bundestag: Streit und politischer Stillstand.

In der Aussprache über die Haushaltspolitik und die jüngsten Steuergesetze von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zeichnete sich ab, dass die zentralen Job-Gipfel-Ergebnisse nicht vor der angestrebten Neuwahl umgesetzt werden.