Die Neuwahl des Bundestages beherrscht das innenpolitische Geschehen in Deutschland, seit Bundeskanzler Gerhard Schröder diese Absicht als Konsequenz aus der verheerenden Niederlage seiner SPD bei der Landtagswahl am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen hat.

Den Weg dafür frei machen will der Kanzler, in dem er im Parlament die Vertrauensfrage stellt und dabei absichtlich eine Niederlage kassiert. Der Ältestenrat des Bundestages hat die Vertrauensfrage für den 1. Juli auf die Tagesordnung gesetzt. Doch das letzte Wort hat der Bundespräsident, da nur er als Staatsoberhaupt das Parlament vorzeitig auflösen kann.

Keine leichte Entscheidung, weshalb Horst Köhler in diesen Tagen viele Gespräche führt, z.B. an diesem Montag mit den Partei- und Fraktionschefs. Dabei geht es vor allem verfassungsrechtliche Fragen für eine vorzeitige Parlamentsauflösung.