Bundeskanzler Gerhard Schröder will zwei Tage vor der Vertrauensfrage im Bundestag den Ministern die Gründe für sein Vorgehen darlegen. Statt der turnusgemäßen Kabinettssitzung soll deshalb am Mittwoch (29. Juli) ein vertrauliches Ministergespräch stattfinden, an dem keine Staatssekretäre oder Beamten teilnehmen werden, so der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Schröder möchte erreichen, dass die Bundestagswahl um ein Jahr auf September 2005 vorgezogen wird. Eine Voraussetzung dafür ist, dass das Parlament dem Kanzler das Misstrauen ausspricht.

Finanzminister feilt an Haushalt 2006

Zugleich beendet Steg auf der Regierungspressekonferenz auch das wochenlange Rätselraten über die Haushaltsplanungen der Bundesregierung für das kommende Jahr. Finanzminister Hans Eichel wolle am 6. Juli und damit eine Woche später als bisher geplant einen «umfassenden und kompletten» Haushaltsentwurf für 2006 im Kabinett vorlegen, kündigt der stellvertretende Regierungssprecher an. Einen endgültigen Kabinettsbeschluss dürfte es allerdings wegen der geplanten Neuwahlen kaum geben.