Sollte der Gesetzentwurf der Republikaner im US-Senat zur weitgehenden Abschaffung des unter Präsident Barack Obama eingeführten Krankenversicherungssytems, kurz Obamacare genannt, durchkommen, hätte das laut einer unabhängigen Schätzung für viele Amerikaner dramatische Konsequenzen. Bis zum Jahr 2026 werde die Zahl der US-Bürger ohne Krankenversicherungsschutz um 22 Millionen Menschen steigen. Das teilte der parteiunabhängige Rechnungshof des Kongresses (Congressional Budget Office - CBO) mit. Allein im kommenden Jahr stünden den Angaben zufolge 15 Millionen mehr Menschen in den USA ohne Versicherungsschutz da. Insgesamt hätten dann 2026 etwa 49 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung.

Fauler Kompromiss?

Die neuen Zahlen bringen das republikanische Lager um Präsident Donald Trump in Bedrängnis. Im Jahr 2018 werden in den USA ein Drittel der Senatoren und das gesamte Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die CBO-Schätzung wird den Widerstand gegen die von Trump betriebene neue Gesetzgebung weiter befeuern, hoffen die Gegner. Der Gesetzentwurf des Senats wird von vielen Seiten, darunter auch Mediziner- und Patientenvereinigungen, vor allem für Arme und Ältere als ungerecht und grausam bezeichnet.

Betroffen von den Änderungen wären auch viele Menschen in der Kernwählerschaft des US-Präsidenten. Die Republikaner unter Senator Mitch McConnell ringen darum, eine Mehrheit hinter dem umstrittenen Entwurf zu versammeln.

Die Zukunft des Gesetzes, über das eigentlich noch in dieser Woche vor der Sommerpause abgestimmt werden soll, steht aber wegen massiven Widerstands von Rechtskonservativen wie Moderaten in der Partei in den Sternen. Die Republikaner können sich nur zwei Gegenstimmen leisten, es wären derzeit aber deutlich mehr. Nicht nur die Demokraten, auch gemäßigte Republikaner fürchten, dass mit der Reform viele US-Bürger zusätzlich ohne Krankenversicherung dastehen könnten.

Das neue Gesundheitsgesetz würde das staatliche Defizit in einem Zeitraum von zehn Jahren um 321 Milliarden US-Dollar senken, schätzt das CBO. Trump zieht gegen "Obamacare" zu Felde, weil das System angeblich zu hohe Kosten für Steuerzahler und Versicherte verursacht. Die von den Republikanern von Anfang an bekämpfte Gesundheitsreform war eines der wichtigsten Projekte des damaligen Präsidenten und ist eine seiner  größten innenpolitischen Hinterlassenschaften.

Seit der Einführung von "Obamacare" ist der Anteil der US-Bürger ohne Absicherung im Krankheitsfall von 16 auf neun Prozent gesunken. Sollten 2026, wie die CBO schätzt, 49 Millionen Menschen in den USA keine Krankenversicherung mehr haben, wären das etwa 18 Prozent der Bevölkerung unter 65 Jahren.

qu/kle (dpa, afp, rtr)