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25. Mai:<br>SPD bleibt auf Reformkurs – neue Gefahr von links?

Nahezu geschlossen hat der SPD-Parteivorstand für die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angestrebte vorgezogene Bundestagswahl im Herbst gestimmt.

Adieu SPD! Oskar Lafontaine kehrt der Partei, deren Chef er einst war, endgültig den Rücken.Bild: AP

Der Parteivorstand hat zudem beschlossen, den SPD-Wahlparteitag am 31. August in Berlin abzuhalten. Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, rechnet mit intensiven Auseinandersetzungen über den Kurs ihrer Partei.

Als ganz klare Herausforderung für seine Partei bezeichnet der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering ein mögliches Linksbündnis von PDS und Wahlalternative WASG. Er unterschätze diese Entwicklung nicht, er habe aber keine Hinweise, dass neben dem Ex-SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, der am Dienstag (24.05.) seinen Austritt aus der Partei erklärt hatte, auch aktive SPD-Abgeordnete sich gegebenenfalls dort engagieren könnten.

Die PDS und die Wahlalternative WASG loten juristisch aus, unter welchen Voraussetzungen sie bei vorgezogenen Bundestagswahlen gemeinsam links von der SPD antreten können. Sollte eine solche Verbindung zustande kommen, will Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine mitmachen. Die SPD nimmt die Sache ernst.