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26. Juni.<br>SPD-Pläne á la Robin Hood?

Wenn die SPD die Wahl gewinnt, will sie Top-Verdiener stärker zur Kasse bitten.

Bild: Bilderbox

Mit der Forderung nach einer «Reichensteuer» von drei Prozent wollen die Sozialdemokraten in den Wahlkampf ziehen. Das ist ein Ergebnis einer Sondersitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.

Darüber hinaus wird bei der Beratung des Wahlmanifests beschlossen, dass unter einer SPD-geführte Regierung nach der Neuwahl die Mehrwertsteuer nicht erhöht werden soll. Noch umstritten sind Punkte wie ein gebührenfreies Kindergartenjahr und die Anhebung des Arbeitslosengelds II im Osten auf Westniveau.

Bei den Wirtschaftsverbänden stößt der von der SPD geplante Steuerzuschlag für Spitzenverdiener ebenso auf Ablehnung wie bei den Unionsparteien. Während der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) von einer "Rolle rückwärts'" spricht, bezeichnet die CDU den Vorschlag als "linkspopulistisches Wahlkampfmanöver".

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