27. Juli.<br>Linkspartei für "Sonderförderung" in Problemregionen

Der designierte Spitzenkandidat der neuen Linkspartei, Gregor Gysi, hält eine Zusammenarbeit mit der SPD auf längere Sicht für möglich. Laut Gysi hätte eine Koalition zur Zeit aber keine Chance und wäre "Illusion". Für 2009 wolle er diese Möglichkeit aber nicht ausschließen, je nachdem, wie die SPD sich entwickele.
Ergänzend zum Wahlprogramm seiner Partei legte Gysi weitere Vorschläge speziell für Ostdeutschland und strukturschwache Regionen im Westen vor. Unter anderem tritt die Linkspartei dafür ein, stärker auf Wissenschaft und Forschung, Bildung und Kultur zu setzen. Sie fordert unter anderem eine «Sonderförderung» für gefährdete Regionen, eine auf Zukunftsbranchen konzentrierte Industriepolitik sowie die schrittweise Angleichung von Löhnen und Sozialleistungen.
Außerdem wies Gysi vor Journalisten in Berlin juristische Bedenken gegen ihre Bundestags-Wahllisten mit Kandidaten der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zurück. Bundeswahlleiter Johann Hahlen hatte gesagt, er halte es für "durchaus möglich", dass die Linkspartei bei der Bundestagswahl im Herbst nicht in allen Bundesländern antreten könne. Es sei nicht zulässig, wenn mehrere Parteien gemeinsame Wahllisten einreichten.