In einen Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, das am Montag von einem Mitarbeiter des Kanzleramts überbracht wurde, kündigt Schröder das Vorhaben mit nur zwei Sätzen an. Die Gründe für sein Vorgehen will er erst unmittelbar vor der Abstimmung am 1. Juli nennen.

Unterdessen zeichnet sich ab, wie der Bundeskanzler es erreichen will, nicht mehr die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich zu haben. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat laut übereinstimmenden Medienberichten vorgeschlagen, dass sich die SPD-Abgeordneten im Bundestag der Stimme enthalten.

Schröder will mit der Vertrauensfrage eine Neuwahl des Bundestags im September erreichen. Sollte ihm wie geplant der Bundestag mehrheitlich das Vertrauen verweigern, muss Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag auflösen und damit den Weg für Neuwahlen freimachen.

Doch gegen den Plan regt sich Widerstand: Nein, meinen mehrere außerparlamentarische Parteien und auch der Grüne Bundestagsabgeordnete Werner Schulz. Sie wollen beim Bundesverfassungsgericht klagen.