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29. Juni:<br>Koalitionsparlamentarier im Dilemma

Zwei Tage vor der Vertrauensfrage hat Bundeskanzler Gerhard Schröder das Kabinett über die Gründe für sein Vorgehen informiert.

Ministerrunde am Kabinettstisch.Bild: AP

Öffentlich will Schröder sein Vorgehen erst kurz vor der Abstimmung am Freitag in einer Rede vor dem Bundestag begründen. Obwohl für das Minister-Gespräch im Kanzleramt Vertraulichkeit vereinbart war, verlautet aus Regierungskreisen, dass der Kanzler die Vertrauensfrage gegenüber den Ministern mit der mangelnden Handlungsfähigkeit der Regierung begründet haben soll. Außerdem wird bekannt, dass sich die drei Grünen-Minister bei der Abstimmung im Parlament enthalten werden.

In den Reihen der rot-grünen Fraktionen gibt es jedoch massive Zweifel am Vorgehen von Gerhard Schröder. Einige Abgeordnete äußern verfassungsrechtliche Bedenken, andere empfinden die von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering angeregte Enthaltung bei der Abstimmung als "schizophren" und "wenig ehrlich". Die Grünen-Fraktion will mehrheitlich mit Ja stimmen. Weite Teile der SPD-Fraktion hatten dagegen angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre der Weg für das geplante Scheitern der Vertrauensfrage frei.

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