1. Wie kam es zum Dayton-Abkommen?

Das Friedensabkommen von Dayton wurde am 21.11.1995 geschlossen und am 14.12.1995 in Paris unterzeichnet. Es beendete den dreieinhalb Jahre andauernden Krieg in Bosnien und Herzegowina. Die Kämpfe zwischen Serben, Bosniaken und Kroaten waren geprägt von "ethnischen Säuberungen", der Belagerung von Sarajevo und dem Völkermord von Srebrenica. Insgesamt 100.000 Menschen kamen ums Leben, Millionen wurden vertrieben. Erst die Intervention der NATO im August 1995 führte zu einem Waffenstillstand und im Oktober zum Beginn von Friedensverhandlungen unter amerikanischer Führung. Unter der Leitung des amerikanischen Diplomaten Richard Holbrooke kamen die Konfliktparteien auf der US-Luftwaffenbasis Wright Patterson in Dayton, Ohio zusammen, um einen Friedensplan auszuarbeiten.

2. Wer waren die Hauptakteure?

Am Verhandlungstisch saßen die Präsidenten Slobodan Milosevic (Serbien), Franjo Tudjman (Kroatien) und Alija Izetbegovic (Bosnien und Herzegowina). Jeder von ihnen verfolgte eigene Interessen: Milosevic wollte den Einfluss und die im Krieg eroberten und ethnisch gesäuberten Territorien der bosnischen Serben sichern, Tudjman strebte nach territorialen Vorteilen für Kroatien, und Izetbegovic kämpfte für die Anerkennung der staatlichen Einheit Bosnien und Herzegowinas.

Mit den politischen und militärischen Vertretern der bosnischen Serben - wie Radovan Karadzic und Ratko Mladic - wurde nicht verhandelt. Gegen Karadzic erging im Jahr 1996 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ). Gegen ihn und Mladic lag schon seit 1995 eine Anklage vor. 

3. Was steht im Abkommen?

Das Abkommen legte fest:

Bosnien und Herzegowina bleibt als ungeteilter, souveräner Staat in den international anerkannten Grenzen mit Sarajevo als Hauptstadt bestehen.

Der Staat setzt sich aus zwei Teilrepubliken (Entitäten) zusammen: der bosniakisch-kroatischen Föderation (51 Prozent des Territoriums) und der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) (49 Prozent des Territoriums). Über die Zugehörigkeit der nordbosnischen Stadt Brcko wird erst später entschieden.

Bosnien und Herzegowina wird von einem dreiköpfigen Staatspräsidium (zur Wahrung des ethnischen Proporzes) geführt.

Es gibt ein Zwei-Kammer-Parlament, einen Ministerrat, ein Verfassungsgericht und eine Zentralbank. Die gesamtstaatlichen Institutionen sind zuständig für die Außen- und Handelspolitik, Zoll- und Geldpolitik, Einwanderungsfragen, die Kontrolle des Luftverkehrs und seit 2005 auch für die Militär- und Verteidigungspolitik.

Alle weiteren Kompetenzen liegen bei den Entitäten. 

4. Was war die Grundlage für das Dayton-Abkommen?

Die Grundlage des Dayton-Friedensabkommens bildete der Plan der Bosnien-Kontaktgruppe, die sich aus Vertretern der USA, Russlands, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zusammensetzte. Dieser sah vor, die von den Serben begangenen Vertreibungen und "ethnischen Säuberungen" faktisch anzuerkennen und ihnen 49 Prozent des Territoriums von Bosnien und Herzegowina zuzusprechen - obwohl laut Volkszählung von 1991 die serbische Bevölkerung nur 31 Prozent ausmachte. 

5. Warum war der Krieg in Bosnien und Herzegowina ausgebrochen?

Der Bosnienkrieg war im Jahr 1992 ausgebrochen, nachdem die Mehrheit der Bevölkerung des Landes sich in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Jugoslawien ausgesprochen hatte. Zuvor hatten sich schon Slowenien und Kroatien, die ebenfalls zu Jugoslawien gehört hatten, abgespalten und unabhängige Staaten ausgerufen. An dem Referendum in Bosnien hatten aber nur die Volksgruppen der muslimischen Bosniaken und der Kroaten teilgenommen. Die Mehrheit der in Bosnien lebenden Serben befürwortete dagegen den Verbleib im jugoslawischen Staat und boykottierte die Abstimmung. Daraufhin riefen zahlreiche bosnisch-serbische Politiker eine "serbische Republik" aus (Republika Srpska).

Milizen, die von diesen Politikern angeführt wurden, begannen die lokale nicht-serbische Bevölkerung (Bosniaken und Kroaten) zu terrorisieren und zu vertreiben.

Nationalistische Führer wie der Präsident Serbiens, Slobodan Milosevic, und der Republika Srpska, Radovan Karadzic, schürten Hass und Angst, was zu ethnischen Säuberungen, Massakern und der Belagerung Sarajevos führte.

Am Anfang verteidigten sich Bosniaken und Kroaten zusammen gegen die serbischen Angriffe. Später brach auch zwischen ihnen Krieg aus. Aus dem Gebiet der von der kroatischen Führung ausgerufenen kroatischen Republik Herceg-Bosna wurden die meisten Bosniaken und Serben vertrieben. Mostar wurde eine zwischen Kroaten und Bosniaken geteilte Stadt.

6. Was war die Rolle Deutschlands beim Dayton-Abkommen?

Deutschland war Teil der Kontaktgruppe, die die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Bosnienkriegs koordinierte. Bundeskanzler Helmut Kohl unterstützte die Verhandlungen politisch und betonte die Bedeutung des Abkommens für die Stabilität Europas.

Auf Initiative der USA und unterstützt von der Bundesregierung trafen sich im Januar 1994 Tudjman und Izetbegovic auf dem Petersberg bei Bonn. Die Folge war das Washingtoner Abkommen vom März 1994, mit dem der Krieg zwischen Bosniaken und Kroaten in Bosnien und Herzegowina beendet, die kroatische Republik Herceg-Bosna abgeschafft und die bosnisch-kroatische Föderation gegründet wurden. Der SPD-Politiker Hans Koschnik wurde als EU-Verwalter in Mostar eingesetzt.

Die internationale Gemeinschaft richtete zudem das Amt des Hohen Repräsentanten (HR) ein, der später die Umsetzung des zivilen Teils des Dayton-Abkommens überwachen sollte. Im Januar 1996 entsandte Berlin den deutschen Diplomaten Michael Steiner nach Sarajevo. Er war bis Juli 1997 der erste stellvertretende Hohe Repräsentant. Im Jahr 2006 übernahm der ehemalige deutsche Postminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) für anderthalb Jahre die Funktion des Hohen Repräsentanten. Seit dem 1.08.2021 bekleidet der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dieses Amt mit Sitz in Sarajevo.

Ein zentrales Instrument des HR sind die Bonner Vollmachten, beschlossen 1997 auf einer Konferenz in Bonn. Sie geben ihm das Recht, Gesetze zu erlassen oder aufzuheben sowie gewählte Amtsträger zu entlassen, wenn sie den Friedensprozess behindern.

7. Kritik am Dayton-Abkommen

Das Dayton-Abkommen schuf mit den zwei Entitäten eine konfliktträchtige politische Ordnung, die ethnische Spannungen festschreibt und separatistische Bestrebungen ermutigt. Der komplizierte Staatsaufbau mit parallelen Strukturen verzögert oder blockiert Entscheidungsprozesse, was Reformen erschwert.

Nationale Rechte haben nur die drei als konstitutiv definierten Volksgruppen: Bosniaken, Kroaten und Muslime. Andere ethnische Zugehörigkeiten - etwa Roma und Juden - werden nicht berücksichtigt und bleiben von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.