Deutschland stellte zum Abschluss der Geberkonferenz in Kuwait eine Unterstützung von 350 Millionen Euro in Aussicht, dieselbe Summe wie bereits im Vorjahr. Die Zusage von Entwicklungsminister Gerd Müller gilt allerdings vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestags, wie das Entwicklungsministerium (BMZ) in Berlin mitteilte. Demnach soll das Ministerium 200 Millionen Euro und das Außenamt 150 Millionen Euro investieren.

Mit den Mitteln sollen laut BMZ vor allem die humanitäre Nothilfe für Millionen von Flüchtlingskindern sowie der Aufbau von Schulen, Krankenhäusern und Infrastruktur für Binnenflüchtlinge unterstützt werden. Ein Schwerpunkt liegt demnach in Mossul, wo bereits über 580.000 Flüchtlinge in die zerstörte Stadt zurückgeführt worden seien. Müller kündigte zudem den Aufbau von zwei Migrationsberatungszentren in Bagdad und Erbil an. "Mit dem Start des Rückkehrerprogramms 'Perspektive Heimat' wollen wir bis zu 10.000 irakischen Flüchtlingen in Deutschland den Weg zurück in ihre Heimat ermöglichen", so der Minister.

Unternehmen beteiligen sich am Aufbau

Der Politiker unterzeichnete laut BMZ in Kuwait auch ein Kooperationsabkommen mit dem Vorstandsvorsitzenden von Siemens, Joe Kaeser, zum Aufbau eines Ausbildungszentrums für irakische Jugendliche. Er forderte eine stärkere internationale Solidarität. "Es ist unbefriedigend, wenn nur zehn Länder 90 Prozent der Aufbauhilfe tragen", bemängelte Müller. Die Weltgemeinschaft sei als Ganzes gefordert. Die Europäische Union (EU) kündigte Investitionen für humanitäre Hilfe und zur Stabilisierung des Landes im Volumen von 400 Millionen Euro an, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte.

"Aus Dankbarkeit und Solidarität"

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, richtete einen Appell an die in Kuwait versammelten Regierungen. Die internationale Gemeinschaft stehe wegen des Kampfes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in der Schuld des Landes. "Es ist an der Zeit, unsere Dankbarkeit und Solidarität mit dem irakischen Volk zu bekunden", sagte Guterres. Er kündigte ein neues UN-Hilfsprogramm an, mit dem die Lebensbedingungen der Iraker kurzfristig verbessert werden sollen.

Konferenz-Gastgeber Kuwait, Saudi-Arabien und andere Golfstaaten sowie die USA sagten Investitionen und Kredite von mehreren Milliarden Dollar zu. Auch die Türkei werde fünf Milliarden Dollar (rund vier Milliarden Euro) investieren, wie Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte. Das Geld werde in Form von Krediten für Projekte und Investitionen türkischer Firmen zur Verfügung gestellt. Insgesamten Regierungen, Hilfsorganisationen und Unternehmen 30 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau in Form von Investitionen und Krediten in Aussicht. 

Über zwei Millionen Binnenvertriebene

Der Irak braucht nach dem Ende des Kampfes gegen die Extremistenmiliz der Weltbank zufolge 88 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau. Die Regierung in Bagdad verkündete im Dezember den Sieg über den IS, der 2014 fast ein Drittel des Landes unter seine Kontrolle gebracht hatte. Große Teile der Infrastruktur sind nach mehr als drei Jahren Krieg zerstört. 2,5 Millionen Binnenvertriebene warten weiterhin auf die Rückkehr in ihre Häuser.

Der Irak warb während der dreitägigen Konferenz auch um Investitionen der Privatwirtschaft. Doch viele Unternehmen stehen einem Engagement in dem Land angesichts der grassierenden Korruption skeptisch gegenüber. Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi versprach in Kuwait-Stadt, seine Regierung werde die Korruption konsequent bekämpfen. Zudem seien Maßnahmen zum Schutz ausländischer Investitionen umgesetzt worden.

sam/kle (AFP, dpa, rtr)