SPD geht mit Wahlmanifest in die Offensive

In dem unter Federführung von Parteichef Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgearbeiteten 37-seitigen Wahlprogramm kündigt die SPD an, im Fall einer Wiederwahl die Reformen der Agenda 2010 "konsequent" fortzusetzen. Zugleich soll diese Modernisierung der Gesellschaft sozial ausgewogen erfolgen. Schwerpunkte des Wahlprogramms sind mehr Leistungen für Familien, eine Krankenversicherung für alle und ein Steuerzuschlag für Spitzenverdiener.

CDU-Spitze: Senkung der Steuersätze - Mehrwertsteuer rauf -Öko-Steuer bleibt

Die CDU-Führung will nach einem Wahlsieg schnellstmöglich eine große Einkommenssteuerreform samt Senkung der Steuersätze auf den Weg bringen, aber auch die Mehrwertsteuer erhöhen. Im Präsidium der Partei besteht dem Vernehmen nach Einigkeit, dass beide Maßnahmen "als Paket" in das Wahlprogramm aufgenommen und gleichzeitig verwirklicht werden sollen. Dies soll den Eindruck vermeiden, die Union erhöhe die Abgaben einseitig. Weiter verlautet aus CDU-Kreisen, dass die Union im Falle eines Wahlsiegs an der von ihr jahrelang bekämpften Ökosteuer festhalten wolle. Das Wahlprogramm soll am 11. Juli vorgestellt werden.

Bisky und Lafontaine informieren über Linksbündnis

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky und der WASG-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine informieren in Berlin über den Stand des gemeinsamen Linksbündnisses. Während des Bundesparteitags in Kassel hatte die linke Wahlalternative am Vortag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, gemeinsam mit der PDS zu der geplanten Bundestagswahl anzutreten.