Michel Gloden, der Bürgermeister von Schengen im Dreiländereck von Deutschland, Frankreich und Luxemburg, hat die wiedereingeführten Kontrollen an der deutschen Grenze scharf kritisiert. "Wir treten meiner Meinung nach aktuell eine sehr wichtige Errungenschaft teilweise mit Füßen", meinte Gloden anlässlich des Festakts zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens.

Es sei absurd, dass sich Pendler nun tagtäglich Kontrollen unterziehen müssten. "Das Leben bei uns im Dreiländereck, das hat eigentlich sehr gut funktioniert, eben halt ohne Grenzkontrollen", sagte der Bürgermeister im RBB-Inforadio. An den europäischen Außengrenzen halte er Kontrollen für sinnvoll. Aber innerhalb des Schengen-Raums seien die Menschen davon einfach nur genervt. Er sei jedoch überzeugt, dass das eine Momentaufnahme sei, "die hoffentlich schnellstmöglich der Vergangenheit angehört".

29 Länder im Schengen-Raum

Am 14. Juni 1985 war im luxemburgischen Schengen - genauer: auf dem Schiff "Princesse Marie-Astrid" auf dem Grenzfluss Mosel - das erste Abkommen zum Abbau der Grenzkontrollen in Europa geschlossen worden. Mittlerweile gehören 25 EU-Staaten und vier weitere Länder mit insgesamt rund 420 Millionen Einwohnern zum Schengen-Raum.

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland an seinen Außengrenzen wieder Grenzkontrollen eingeführt, zumindest stichprobenartig. Ziel ist es, die irreguläre Migration in die Bundesrepublik einzudämmen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der konservativen CSU fährt diesbezüglich einen deutlich härteren Kurs als seine sozialdemokratische Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD).

Grenzkontrollen "kein Dauerzustand"

Die saarländische Regierungschefin und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte ebenso wie Bürgermeister Gloden eine Rückkehr zu einem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. Sie betonte bei dem Festakt am Samstag in Schengen: "Es muss uns etwas Klügeres einfallen, als noch einmal dafür zu sorgen, dass Grenzbeamte auf nicht vorhandene Schlagbäume aufpassen."

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), unterstrich, die Grenzkontrollen seien "nicht als Dauerzustand vereinbart, sie sind nicht als Dauerzustand angelegt. Und demzufolge sollten sie auch kein Dauerzustand werden." Er sei nicht grundsätzlich gegen "lokale, zeitlich befristete, gut begründete Grenzkontrollen". Es müsse für einen souveränen Staat möglich sein, seine Grenzen zu kontrollieren. "Aber wir müssen diese Gratwanderung jederzeit hinbekommen: Wir dürfen Europa und das, was wir in Europa erreicht haben, nicht wie ein Kind mit dem Bade ausschütten."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war nicht vor Ort in Schengen, er äußerte sich auf der Online-Plattform X zu dem Jahrestag.

Ungeachtet der laufenden Grenzkontrollen schrieb er dort: "Das Schengener Übereinkommen ist einzigartig, die Grundlage unseres freien Europas. So soll es bleiben: Wir wollen einen starken europäischen Binnenmarkt ohne Einschränkungen", schrieb der Kanzler. "Dazu braucht es sichere Außengrenzen, Umsetzung der neuen Migrationsregeln und effektive Zusammenarbeit."

wa/fab (epd, dpa)