Die chinesische Regierung hat im vergangenen Jahr fast 50.000 Internet-Cafes geschlossen. Die betroffenen Cafes hätten Minderjährige hereingelassen oder sich "an der Verbreitung schädlicher kultureller Informationen" beteiligt, meldete die kommunistische Parteizeitung "Renmin Ribao" am Donnerstag (3.3.2005) in ihrer Online-Ausgabe.

Ziel der Überprüfung, die sich über zehn Monate hinzog, sei "die Schaffung eines gesünderen und sichereren Umfelds für Minderjährige" gewesen. 21.000 der 47.000 geschlossenen Internet-Cafes könnten wieder öffnen, sofern sie bestimmte Änderungen vornähmen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium für Kultur.

Berufsverbot für Dissidenten-Anwalt

87 Millionen der 1,3 Milliarden Chinesen nutzen das Internet. Die Regierung unterstützt den Einsatz des Mediums in Wirtschaft und Unterricht, versucht aber, kritische politische Diskussionen über das Internet zu unterbinden. Behörden haben zum Beispiel einem Anwalt, der Internet-Autoren und Journalisten vor Gericht verteidigt, mit einem einjährigen Berufsverbot gedroht. Die Kanzlei von Guo Guoting in Schanghai sei Ende Februar durchsucht und sein Computer beschlagnahmt worden, berichtete die Organisation "Reporter ohne Grenzen".

Die Entscheidung folge Druck aus Peking, Guo Guoting daran zu hindern, den bekannten Autor Shi Tao vor Gericht zu vertreten, der wegen angeblicher Enthüllung von Staatsgeheimnissen vor Gericht stehe, wie die Organisation berichtete. Der Anwalt kritisierte, dass die Definition von Staatsgeheimnissen so vage formuliert sei, dass sie leicht gegen Journalisten oder Autoren verwendet werden könne. "Der Fall zeigt sehr deutlich, dass die chinesische Regierung nicht die Absicht hat, Rechtsstaatlichkeit zu respektieren", schrieb die Organisation in einem Brief an den Justizminister Zhang Fusen. (kas)