500.000 Rumänen lassen nicht locker
6. Februar 2017
Der Druck der Straße auf die erst seit einem Monat amtierende rumänische Regierung lässt nicht nach: Dass Ministerpräsident Sorin Grindeanu die umstrittene Eilverordnung, die den Kampf gegen Korruption einschränkte, am Sonntag zurücknahm, beeindruckt die Regierungsgegner offensichtlich nicht. Landesweit beteiligten sich nach Schätzungen mehrerer Fernsehsender am Abend rund eine halbe Million Menschen an Protesten.
Allein in der Hauptstadt Bukarest wurden mehr als 200.000 Demonstranten gezählt. Zwischen rumänischen Flaggen, EU-Fahnen und Protestschildern hielten viele Teilnehmer ihre leuchtenden Smartphones hoch. Sie riefen "Rücktritt" und "Diebe". Viele junge Leute waren aus der Provinz zum Protest nach Bukarest gereist. Sie nutzten dabei einen neuen Regierungsbeschluss, wonach Studenten kostenlos Eisenbahn fahren dürfen.
Korruption leicht(er) gemacht
Schon in den vergangenen Tagen hatten täglich durchschnittlich um die 200.000 Menschen gegen die neue sozialliberale Regierung demonstriert, es waren die größten Massenkundgebungen seit dem Sturz von Diktator Nicolae Ceausescu 1989.
Grindeanus Kabinett wollte mit seiner Eilverordnung die Ahndung von Amtsmissbrauch deutlich erschweren. Unter anderem sollte dieser nur noch mit Gefängnis bestraft werden, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei (rund 45.000 Euro) beträgt. Davon hätte auch der Parteichef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, profitiert. Er steht wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht.
"Verantwortung" hält Premier im Amt
Ungeachtet der Massenproteste lehnte Grindeanu in einem Fernsehinterview einen Rücktritt ab. Er habe eine "Verantwortung" gegenüber den Menschen, die seine Partei bei der Parlamentswahl am 11. Dezember gewählt hätten.
Vor dem Amtssitz des bürgerlichen Staatspräsidenten Klaus Iohannis kam es zu einer kleineren Gegendemonstration von Unterstützern der Regierung. Diese etwa 2000 Demonstranten warfen dem Staatschef vor, das Land zu spalten. Iohannis war einer der wichtigsten Kritiker der nunmehr aufgehobenen Verordnung.
wa/ml (afp, dpa)