Darf der chinesische Konzern Huawei Deutschland mit 5G-Technologien versorgen? Für die deutsche Bundesregierung ist ihr Infrastrukturplan zum internationalen Politikum mutiert.

Zwischen China und den USA herrscht ein bitterer Wettstreit um die technologische Dominanz, der den Welthandel ebenso wie die internationale Politik betrifft. Dass die USA die Technik von Huawei kategorisch für ihr 5G-Netz ausgeschlossen haben, hat bereits einen Rechtsstreit und diplomatische Verwicklungen ausgelöst.

Deutschland ist in der Zwickmühle und will seine Entscheidung zu Huawei nicht politisch, sondern sachlich treffen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen Maßnahmenkatalog für Sicherheitsstandards vorgelegt, die bei der Vergabe der 5G-Frequenzen an Technikkonzerne wie Huawei berücksichtigt werden sollen.

Im Innenministerium arbeitet man derweil daran, dass Telekommunikationsgesetz zu reformieren. Ein Entwurf sieht vor, am Netzausbau beteiligte Unternehmen möglicherweise zu einem "No-Spy-Agreement" zu verpflichten.

Reicht das? Endgültige Sicherheitsgarantien gibt es technisch nicht. Das bestätigen auch Sicherheitsbehörden anderer europäischer Länder. Die britische Regierung hat sich noch nicht festgelegt, ob sie sich der Entscheidung der USA anschließt. Frankreich hat seine Sicherheitsstandards verschärft, Polen und Dänemark arbeiten bereits daran.  

Partner und Wettbewerber

Für Deutschland geht es nicht nur um Cybersicherheit, sondern auch um Handels- und Außenpolitik. "Wandel durch Handel" galt im vergangenen Jahrzehnt als Leitlinie der deutschen China-Politik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das entstandene Wirtschaftswachstum öffnete die Volksrepublik allerdings nicht politisch: "China ist strategischer Partner, aber auch Wettbewerber", attestiert Merkel jetzt.

Es gibt eine Lösung: Die Europäische Union. Als weltgrößter Binnenmarkt hat die EU mehr wirtschaftliches Gewicht als Deutschland allein. Gerade für zukunftsweisende Technikstandards wie 5G würde es nützen, wenn sich die EU-Mitglieder auf eine gemeinsame Haltung gegenüber Ländern wie China verständigen.

Die EU-Kommission hat sich bereits mit eigenen Empfehlungen zum 5G-Netzausbau positioniert. Besser noch wäre eine vorausschauende gemeinsame Industriepolitik, die europäische Unternehmen wie Ericsson und Nokia stärkt und gemeinsame Standards und Strategien für Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz oder autonomes Fahren schafft, die eben auch von 5G-Technologien abhängen.  

Zwickmühle

Wen wird Deutschland also mit seiner Entscheidung um Huawei brüskieren: China oder USA? Oder wird die Balance und Vermittlung zwischen beiden Wirtschaftsmächten der finale Geniestreich Angela Merkels, bevor sie die politische Bühne verlässt?

Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 hat die Bundesregierung bereits bestätigt, einen EU-China-Gipfel organisieren zu wollen. Mehr Macht für die EU hat ihren Preis: Deutschland müsste seine privilegierten Beziehungen zu China - die es in jährlichen bilateralen Regierungskonsultationen pflegt - zugunsten einer europaweiten Position aufgeben.