Wenn Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) über Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland sprechen, geht es fast immer um politisch und religiös motivierten Extremismus. Aber seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine fehlt in keiner Rede der Hinweis auf das, was im Fachjargon als hybride Bedrohung bezeichnet wird.

Alltägliche Gefahren: Sabotage, Spionage, Cyber-Angriffe

Sinan Selen, amtierender Chef des Inlandsgeheimdienstes, präzisierte beim Festakt zum 75-jährigen Jubiläum seiner Behörde Ende Oktober in Berlin, was damit primär gemeint ist: "Sabotage, Spionage, Cyber-Angriffe und Einflussoperationen insbesondere durch Russland."  

Der Verfassungsschutz muss permanent auf alte und neue Gefahren reagieren. Seine Gründung am 7. November 1950 in Köln war auch eine Reaktion auf den beginnenden Kalten Krieg zwischen den Ländern des kapitalistischen Westens und des kommunistischen Ostens. Spionage gehörte ebenso zum Repertoire wie die militärische Aufrüstung mit Atomwaffen.

Schlimme Erinnerungen an die Gestapo in der Nazi-Zeit

Trotz dieser Bedrohungslage gab es in der Bevölkerung starke Vorbehalte gegen einen neuen Geheimdienst. Daran erinnerte beim Festakt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio. Den Deutschen habe noch die bleierne Angst vor der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) während der Nazi-Zeit in den Knochen gesteckt: "Die Furcht vor jenen Herren in Ledermänteln, die im Morgengrauen wehrlose, feige denunzierte Menschen in ihre Folterkeller verschleppten und in Konzentrationslager überstellten."

Vor diesem historischen Hintergrund verfügten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, dass der Inlandsgeheimdienst potenzielle Feinde der Demokratie nur beobachten und überwachen darf. Für Ermittlungen, Hausdurchsuchungen oder Festnahmen verdächtiger Personen ist hingegen die Polizei zuständig.

Erfolge lassen sich nicht überprüfen

Der Verfassungsschutz soll ein Frühwarnsystem zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland sein. Das funktioniert mal besser, mal schlechter. Wenn geplante Anschläge von Islamisten oder Umsturzpläne von Rechtsextremisten verhindert werden, reklamiert die offiziell als Nachrichtendienst bezeichnete Sicherheitsbehörde diese Erfolge oft für sich.

Aber es liegt in der Natur eines Geheimdienstes, dass er die Quellen seiner Erkenntnisse nicht veröffentlicht. Er darf die Ergebnisse lediglich an die Polizei weitergeben und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags informieren. In diesem Ausschuss sitzen Abgeordnete, die darauf achten sollen, dass der Verfassungsschutz korrekt arbeitet. So darf beispielsweise die Kommunikation verdächtiger Personen nur mit richterlicher Erlaubnis überwacht werden.

Die Gefahrenlage ändert sich ständig

Seit den 1970er Jahren rückte der Linksextremismus zunehmend in den Fokus. Die Rote Armee Fraktion terrorisierte die Bundesrepublik mit Entführungen, Bomben- und Mordanschlägen. Als sich die RAF 1998 selbst auflöste, erhielt der Verfassungsschutz eine Verschnaufpause - aber nur für kurze Zeit.

Am 11. September 2001 steuerten Islamisten Flugzeuge in die Hochhaus-Türme des World Trade Centers in New York. Knapp 3000 Menschen kamen dabei ums Leben. Die Pläne für diese beispiellosen Attentate waren in Hamburg geschmiedet worden. Doch obwohl der deutsche Inlandsgeheimdienst die Drahtzieher im Blick hatte, blieben sie unbehelligt.

Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz beim NSU?

Als größte Gefahr für die Demokratie gilt seit vielen Jahren der Rechtsextremismus. Das betont auch der Verfassungsschutz. Allerdings geriet er nach dem Auffliegen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet hat, in ein schlechtes Licht. Gründe gab es viele: fragwürdige Kontakte zu Rechtsextremisten, die als Spitzel bezahlt wurden, und vernichtete Akten mit NSU-Bezug.

Der für den Verfassungsschutz zuständige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vermied bei der Feierstunde anlässlich des Gründungsjubiläums der Behörde trotz mancher Skandale kritische Worte. Im Gegenteil, der christsoziale Politiker war voll des Lobes: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz war, ist und bleibt ein Garant für die Freiheit, die Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland."

Im Geheimdienst-Visier: Linke und AfD

Für Schlagzeilen sorgt der Inlandsgeheimdienst auch immer wieder wegen der Beobachtung von Politikern und Parteien. Betroffen waren und sind davon die Linke und vor allem die als rechtsextrem eingestufte Alternative für Deutschland (AfD). In zahlreichen Gerichtsverfahren siegte mal die eine, mal die andere Seite.

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio sieht die besonders herausfordernde Aufgabe des Verfassungsschutzes darin, im Rahmen von Informationssammlung und Ausspähung die Balance zu wahren. Neben technischen Methoden wie der Telefon-Überwachung kommen auch menschliche Quellen zum Einsatz, also klassische Spitzel.

Was ist erlaubt zum Schutz der Verfassung?

Dabei sind für Di Fabio zwei Fragen entscheidend: "Was sind wirksame Quellen, um Feinde der Demokratie zu beobachten und Informationen über sie zu erlangen? Und wo darf man nicht übers Ziel hinausschießen, um nicht Verunsicherung in die Gesellschaft hineinzutragen?"

In diesem Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit zum Schutz der Demokratie bewegt sich der Verfassungsschutz seit 75 Jahren.