Wie das Magazin "Spiegel" berichtet, fordert der Bundesrat die EU-Kommission auf, zu prüfen, wie sich die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf die Förderung emissionsfreier Mobilität auswirken, "(...) damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden." Laut "Spiegel" beschloss die Länderkammer des Parlaments dies bei ihrer jüngsten Sitzung am 23. September. Die Initiative kam parteiübergreifend zustande. Das bedeutet, dass auch Landesregierungen mit SPD und Unionsbeteiligung zugestimmt haben müssen.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte schon in ihrem Anfang September vorgestellten "Integrierten Umweltprogramm 2030" gefordert, die CO2-Grenzwerte für Autos zu verschärfen. Darin heißt es: "Im Jahr 2030 neu verkaufte Pkw sollen emissionsfrei betrieben werden können." Damit bekräftigte die Ministerin eine Forderung, die sie noch aus ihrem Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 streichen musste.

Im Interesse von Industrie und Arbeitsplätzen?

In einem Antrag für ihren Parteitag im November fordern die oppositionellen Grünen, von 2030 an keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr neu zuzulassen. Parteichef Cem Özdemir erklärte, die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD müssten endlich den Weg freimachen für den geordneten Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren. Dies sei auch im Interesse der Industrie.

Der Verband der Automobilindustrie hatte nach Bekanntwerden des Grünen-Vorstoßes Ende September ablehnend reagiert: Die Initiative sei weder klimapolitisch, industriepolitisch noch sozialpolitisch sinnvoll. Selbst Unternehmen, die sich ambitionierte Ziele zur Elektromobilität setzten, gingen davon aus, dass 2030 noch zwei Drittel der Neuwagen mit Verbrennungs- oder Hybridmotoren fahren werden.

Der Automobilclub ADAC stellte sich am Samstag gegen den Ländervorstoß. Einseitige Verbote bestimmter Technologien auf nationaler Ebene seien keine realistische Option. Vielmehr sollten emissionsarme Technologien breiter und intensiver gefördert werden, damit sich diese am Markt durchsetzen und ihren Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele leisten könnten. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren würde Tausende Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie in Gefahr bringen.

uh/cr (rtr, dpa)