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Politik

Abbas zementiert seine Macht

4. Dezember 2016

Bei den Wahlen seiner Fatah-Partei ist es Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gelungen, seine Führungsmacht zu stabilisieren. Kritiker werfen ihm vor, Rivalen gezielt aus der Parteispitze zu verdrängen.

Palästina Ramallah Mahmoud Abbas Generalversammlung Fatah
Bild: picture-alliance/abaca

Rund 1400 Fatah-Delegierte hatten am Samstag ein neues Zentralkomitee und einen neuen Revolutionsrat bestimmt. Der 81-jährige Abbas (Bildmitte) war schon zu Beginn des fünftägigen Parteitags wiedergewählt worden. Insgesamt wurden zwei Drittel der 18 gewählten Mitglieder des einflussreichen Zentralkomitees im Amt bestätigt, wie palästinensische Medien berichteten.

Der von Israel zu fünfmal lebenslänglicher Haft verurteilte Politiker Marwan Barguti bekam die meisten Stimmen bei der Wahl des Zentralkomitees, gefolgt von dem ehemaligen Sicherheitschef Dschibril Radschub. Unter den Wiedergewählten ist auch der frühere Chefunterhändler Saeb Erekat. Als einzige Frau wurde die Ex-Abgeordnete Dallas Salameh aus Nablus gewählt. Nabil Schaath, auch ein Ex-Unterhändler, wurde nicht im Amt bestätigt.

Wahl des Vizepräsidenten steht noch aus

Mit der Bestimmung eines Vizes und möglichen Nachfolgers von Abbas wird erst in den kommenden Tagen gerechnet. Das Zentralkomitee hat 23 Mitglieder, von denen 18 gewählt und der Rest ernannt werden. Der Revolutionsrat hat rund 130 Mitglieder, davon werden 80 gewählt und die übrigen ernannt.

Der größte Rivale von Abbas innerhalb der Fatah, Mohammed Dahlan, sowie seine Anhänger wurden nicht zu dem Parteitag eingeladen, dem ersten seit sieben Jahren. Kritiker werfen Abbas vor, er verdränge Opponenten gezielt aus der Führungsriege.

Die Fatah ist die größte Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, die 1993 den Friedensprozess mit Israel aufgenommen hatte. Die Friedensgespräche liegen jedoch seit 2014 brach. Ein israelischer Minister bezeichnete den als gemäßigt geltenden Abbas zuletzt als Israels "Feind Nummer eins".

hk/haz (dpa, afp)

 

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