Tiflis, 29.4.2002, SWOBODNAJA GRUSIJA

SWOBODNAJA GRUSIJA, russ., 29.4.2002

UN-Generalsekretär Kofi Annan ist der Ansicht, Abchasien müsse seine derzeitige Position überdenken und Verhandlungen über einen Status Abchasiens im Bestandteil Georgiens zustimmen, meldet "Prime-News". Kofi Annan vertritt diesen Standpunkt in einem Bericht für den UN-Sicherheitsrat, der der Lage in Abchasien gewidmet ist. "Beide Seiten müssen möglichst schnell die wichtigsten politischen Fragen untereinander erörtern und regeln", heißt es in dem Dokument.

In Suchumi wurde am Freitag (26.4.) erklärt, man beabsichtige nicht, auf den Vorschlag von UN-Generalsekretär Konfi Annan einzugehen. Der Pressesprecher des Außenministeriums der Separatisten-Regierung Aleksandr Studenikin erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur, "der Status Abchasiens als unabhängiger Staat kann nicht erörtert werden, da er von der Verfassung festgelegt ist". "Jedes Dokument, das Abchasien a priori als Teil Georgiens definiert, wird von Suchumi nicht besprochen", sagte er. (MO)

SWOBODNAJA GRUSIJA, russ., 29.4.2002

Informationen aus der Kdori-Schlucht lassen den Schluss zu, dass sich die Lage dort verbessert. Das erklärte am Freitag (26.4.) im georgischen Parlament der Verteidigungsminister des Landes, Generalleutnant Dawid Tewsadse, meldet "Prime-News". Im Zusammenhang mit den Vorwürfen der abchasischen Seite, wonach sich in der Schlucht eine große Anzahl bewaffneter Vertreter der georgischen Seite aufhalten sollen, sagte Tewsadse, dass das Verteidigungsministeriums Georgiens der UNO bald Angaben über die Struktur, die Zusammensetzung und den Status der sich im oberen Teil der Schlucht befindlichen Einheiten vorlegen werde. Die UNO-Vertreter könnten sich dann auf Grundlage jener Angaben und der jüngsten Beobachtungen davon überzeugen, dass die georgische Seite in der Kodori-Schlucht die Bestimmungen der Moskauer Vereinbarungen von 1994 einhalte, sagte General Tewsadse. (MO)

SWOBODNAJA GRUSIJA, russ., 29.4.2002

Der georgische Außenminister Irakli Menagarischwili hat erklärt, das offizielle Tiflis werde einer Entsendung russischer Friedenskräfte in den oberen Teil der Kodori-Schlucht nicht zustimmen. Auf diese Weise reagierte der Leiter des Außenamtes Georgiens auf die Forderung der abchasischen Seite, russische Friedenskräfte in die Schlucht zu entsenden, die die Konfliktseiten trennen sollten. Diese Forderung hatten Vertreter der Separatisten während der georgisch-abchasischen Verhandlungen aufgestellt, die am Donnerstag (25.4.) in Suchumi stattgefunden hatte.

In einem Interview für "Prime-News" sagte Irakli Menagarischwili, die Forderung der Machthaber in Suchumi sei von denjenigen diktiert worden, die aus politischen und militärischen Motiven an einer russischen Militärpräsenz in der Korodi-Schlucht interessiert seien. Mit diesem Schritt der abchasischen Seite wolle Russland jenes "unüberlegte Vorgehen" – die Landung einer russischen Einheit in der Kodori-Schlucht am 12. April – rechtfertigen, sagte der Minister. Ihm zufolge würde eine vollständige Demilitarisierung der Kodori-Schlucht, worauf Suchumi besteht, praktisch die Aussiedlung der gesamten männlichen georgischen Bevölkerung bedeuten, was unmöglich ist. (MO)