Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung haben sechs Länder, darunter Deutschland, ein Musterabkommen zum Austausch von Bankdaten veröffentlicht. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums schafft das Abkommen einen Rahmen für die Meldung von Kontodaten durch die Finanzinstitute an ihre jeweiligen Steuerbehörden und den anschließenden Austausch dieser Daten auf der Grundlage bestehender Doppelbesteuerungs- oder Steuerinformationsabkommen.

Grundlage für bilaterale Vereinbarungen

Das Musterabkommen dient als Grundlage für spätere bilaterale Vereinbarungen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien verpflichteten sich jeweils, von ihren Banken die Informationen über für US-Kunden geführte Konten zu erheben und den amerikanischen Behörden zur Verfügung zu stellen. Die USA verpflichten sich im Gegenzug, dem jeweiligen Vertragspartner Informationen über Zins- und Dividenden-Einkünfte in den Vereinigten Staaten zur Verfügung zu stellen.

Als Grundlage gilt das US-Steuergesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Ausland. Mit dem "Foreign Account Tax Compliance Act" (FATCA) verfolgen die amerikanischen Steuerbehörden das Ziel, sämtliche im Ausland gehaltenen Konten von Personen, die in den USA steuerpflichtig sind, zu erfassen und zu besteuern.

Auch Schweizer Bankgeheimnis betroffen

Laut Bundesfinanzministerium in Berlin sind die sechs Staaten "zuversichtlich, dass auch andere Staaten diesem Ansatz folgen und so die Kooperation zwischen den Staaten zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung verbessert und intensiviert werden kann".

Doch auch die Schweiz wird ihr Bankgeheimnis gegenüber den USA aufweichen. Um dem US-Steuergesetz genüge zu tun, werden auch Schweizer Banken in Zukunft Konten amerikanischer Steuerpflichtiger an die US-Steuerbehörden melden. Das ist der Kernpunkt einer Rahmenvereinbarung, die die beiden Länder nach Angaben des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) in Bern schlossen.

An sich verbietet das Schweizer Bankgeheimnis solche Meldungen, aber wenn sich die Schweiz nicht zur Umsetzung von FATCA bereiterklärt hätte, hätte das nach Einschätzung des SIF den Ausschluss der Schweizer Banken vom größten Kapitalmarkt der Welt zur Folge gehabt.

17 Billionen Euro in Steuerparadiesen versteckt

Anders als beim Abkommen mit den EU-Staaten soll es aber in der Schweiz keine zentrale Datensammelstelle geben. Stattdessen sollen die Banken die geforderten Daten direkt an die US-Steuerbehörden übermitteln. Sollten US-Kunden einer Meldung ihrer Schweizer Bank widersprechen, muss die Bank eine Steuer von 30 Prozent auf sämtliche aus den USA stammenden Zahlungen erheben. Melden oder wegschicken müssen die Banken die Kunden allerdings nicht.

Laut einer am Wochenende veröffentlichten Studie der US-Nichtregierungsorganisation Netzwerk für Steuergerechtigkeit (TJN) haben Superreiche im Jahr 2010 mindestens 21 Billionen Dollar (etwa 17,3 Billionen Euro) an Vermögenswerten in sogenannten Steuerparadiesen vor den Finanzämtern dieser Welt versteckt.

GD/det (afp, rtr, dpa)