Vier Monate nach dem Sturz von Langzeitherrscher Omar al-Baschir haben Vertreter des Militärs und der Opposition die Teilung der Macht besiegelt. Damit ist der Weg für den Übergang zu einer Zivilregierung geebnet.
Jubel nach der Unterzeichnung der Verfassungserklärung in KhartumBild: Getty Images/AFP/E. Hamid
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Bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Khartum unterzeichneten der Vertreter des regierenden Militärrats, Mohamed Hamdan "Hemeti" Dagolo (Artikelbild 3.v.l.), und der Vertreter der Zivilgesellschaft, Ahmed al-Rabie (Artikelbild 2.v.r.) , die so genannte Verfassungserklärung. Darin ist die Bildung einer Übergangsregierung vorgesehen.
An der Zeremonie nahm unter anderen der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed teil, der zwischen den Parteien verhandelt hatte. Die Afrikanische Union hatte die Bildung einer zivilen Regierung gefordert, nachdem sie den Sudan von der Organisation suspendiert hatte. Unmittelbar nach der Unterzeichnung gab es in Khartum und anderen großen Städten Jubelfeiern.
Eine Übergangsregierung für den Sudan
Militärführung und Opposition haben sich auf die künftige Machtverteilung im Sudan geeinigt. Ganz ohne Militärs wird es nicht gehen. Dennoch ist der Jubel im Sudan groß. Denn schon in drei Jahren soll gewählt werden.
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Am 18. August kommt die Übergangsregierung
Die Freude ist groß. Militär und Opposition haben sich auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Der von der Afrikanischen Union vermittelte Kompromiss sieht einen souveränen Rat aus fünf Zivilisten und fünf Militärs vor. Diese sollen dann gemeinsam ein elftes Mitglied wählen. Die Übergangszeit soll etwas länger als drei Jahre dauern.
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Ein Militär wird Präsident
Auch wenn der Kompromiss, der erzielt wurde, viele Forderungen der Zivilbevölkerung berücksichtigt, spielt das Militär auch in Zukunft eine wichtige Rolle . Denn General Abdel Fattah al-Burhan soll während der Übergangszeit Präsident des Sudan sein. Das gefällt nicht allen - diesen Demonstranten allerdings schon.
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Ein UN-Mann als Premier
Am Sonntag soll die Zusammensetzung des Übergangsrates bekannt gegeben werden. Am 20. August wird schließlich der Name des Premierministers verkündet. Die Protestführer hatten sich auf Abdalla Hamdok geeinigt - ein ehemaliger hochrangiger UN-Mann. 2018 hatte er das Amt des stellvertretenden Chefs der UN-Wirtschaftskommission für Afrika aufgegeben.
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Drei Jahre Zeit
Nach 39 Monaten, im November 2022, soll eine neue Regierung gewählt werden. Bis dahin regiert die Übergangsregierung das Land, in dem gut 40 Millionen Menschen leben.
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Frauen in der Legislative
Das gesetzgebende Organ soll in den kommenden drei Monaten gebildet werden - mit einem Frauenanteil von mindestens 40 Prozent. Damit soll die bedeutende Rolle der Frauen während der Proteste unterstrichen werden.
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Aus dem Amt verjagt
Seit Dezember waren die Bürger des Sudan auf die Straße gegangen, um einen Wandel zu fordern. Präsident Omar al-Baschir hatte das Land im Nordosten Afrikas 30 Jahre lang mit harter Hand regiert: Die Oppositionsarbeit wurde eingeschränkt, die Zivilgesellschaft unterdrückt, Kritiker wurden gefoltert und getötet. Unter dem Druck der Massenproteste setzte das Militär im April den Staatschef ab.
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Eigentlich lieber ohne Militär
Die Demonstrationen gingen aber weiter, als der regierende Militärrat darauf bestand, das Land im Übergang bis zu demokratischen Wahlen zu regieren. Die Protestbewegung forderte dagegen eine zivile Regierung ohne Beteiligung von Militärs. Diese Forderung wurde nicht ganz erfüllt. In der Übergangsregierung spielen die Militärs weiter eine Rolle.
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Diese neue Regierung soll von einem "souveränen Rat" kontrolliert werden, in dem fünf Militärs, fünf Zivilisten und ein gemeinsam ernanntes Mitglied sitzen. Ihre Namen sollen in Kürze bekanntgegeben werden.
Anfang April hatte das Militär nach monatelangem Protest Präsident al-Baschir abgesetzt, der das Land im Nordosten von Afrika drei Jahrzehnte lang autokratisch regiert hatte. Seitdem war ein Militärrat an der Macht.
Al-Baschir muss sich von Sonntag an vor einem Gericht in Khartum verantworten. Ihm werden unter anderem Korruption und Verantwortung für die Ermordung von Demonstranten zur Last gelegt.
Die künftige Übergangsregierung soll drei Jahre und drei Monate im Amt bleiben. Ihr Chef soll der frühere UN-Wirtschaftsexperte Abdallah Hamdok werden. Er soll am nächsten Dienstag sein Amt übernehmen. Acht Tage später werden die Kabinettsmitglieder ernannt.
Erleichterung auf beiden Seiten
Die Einigung auf die Verfassungserklärung war auf beiden Seiten mit Erleichterung aufgenommen worden. Die Protestbewegung feierte die Einigung als Sieg ihrer "Revolution", die Generäle schrieben sich zugute, einen Bürgerkrieg verhindert zu haben.
Der Weg hin zu einer Demokratie könnte noch lang werden. Trotzdem herrschte in der Hauptstadt Festtagsstimmung. Viele Bürger und internationale Beobachter hegen dennoch Zweifel, dass die Übergangsregierung in der Lage sein wird, den Einfluss der Militärelite zurückzudrängen.
Zwar ist das Militär im "souveränen Rat" in der Minderheit, doch das Gremium wird während der ersten 21 Monate von einem General geleitet. Zudem obliegt es den Generälen, den künftigen Innen- sowie den Verteidigungsminister zu bestimmen.
