Wer will Flüchtlinge aus Deutschland nach Syrien abschieben?

Sachsens Innenminister Markus Ulbig von der CDU hat vorgeschlagen, die Sicherheitslage in Syrien "neu bewerten zu lassen". Je nachdem, wie die Neubewertung ausgeht, könnte dann der bestehende Abschiebestopp nach Syrien nicht weiter verlängert werden. "Ziel muss es sein, Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zurückzuführen." Dabei wird er von seinem bayerischen Amtskollegen von der CSU, Joachim Herrmann, unterstützt.

Erst am Mittwoch vergangener Woche hatte die AfD im Bundestag einen Antrag gestellt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mit dem Assad-Regime über ein Rückkehrabkommen zu verhandeln. Dieser Antrag war bei den anderen Parteien auf Kritik gestoßen, auch bei CDU und CSU. Sowohl zwangsweise Abschiebungen als auch die Förderung der freiwilligen Rückkehr nach Syrien sei "derzeit völlig abwegig und weltfremd" sagte der innenpolitische Sprecher der CSU, Stephan Mayer. Er verwies darauf, dass "jeden Tag in diesem geschundenen Land unschuldige Menschen hungern, gefoltert werden und sterben."

Rückführung = Rückkehr?

In der aktuellen Debatte gehen die Begriffe durcheinander. Der Vorstoß der AfD-Fraktion im Bundestag vergangene Woche bezog sich auf eine freiwillige Rückkehr von Syrern im Rahmen eines Abkommens mit der syrischen Regierung. Zuvor hatte die AfD jedoch auch die Rückführung von Syrern gegen deren Willen gefordert. Beim Vorstoß von CDU und CSU geht es laut Ulbig ebenfalls um Rückführung, zunächst von Straftätern.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen nur dann ausgewiesen werden, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Das kann zum Beispiel bei einer Verurteilung mit einer Haftstrafe von zwei Jahren der Fall sein. Mit der Ausweisung verliert der Betroffene seine Aufenthaltserlaubnis und ist rechtlich zur Ausreise verpflichtet. Bringt die Staatsgewalt einen Ausgewiesenen außer Landes, dann spricht man von Abschiebung.

Wie wahrscheinlich ist es, dass bald Syrer abgeschoben werden?

Der Vorstoß des sächsischen Innenministers soll auf der Konferenz der Landesinnenminister Ende nächster Woche in Leipzig diskutiert werden. Auf dieser Innenministerkonferenz sind CDU/CSU mit neun Ministern vertreten, die SPD mit sieben. Beschlüsse müssen jedoch einstimmig gefasst werden. Einige SPD-Innenminister haben bereits angekündigt, dem Vorschlag aus Sachsen nicht zu folgen.

Der Sprecher des thüringischen Innenministers, Georg Maier von der SPD, bestätigte der DW, dass man bei der bisherigen Linie bleiben werde. "Das heißt, Abschiebungen nach Syrien bleiben weiter bis 31.12.2018 ausgesetzt." Klar ist, dass auch die CDU/CSU keine kurzfristigen Abschiebungen nach Syrien befürwortet.

Wie sicher ist die Lage in Syrien?

Hier gehen die Meinungen auseinander. Einige Beobachter gehen davon aus, dass es mittlerweile Regionen in Syrien gibt, in denen die Gefahr durch den Krieg gebannt ist. Die AfD-Fraktion im Bundestag teilt diese Meinung und geht davon aus, dass nur in etwa zehn Prozent des Landes noch gekämpft wird.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk betont in seinem aktuellsten Berichtzur Lage in Syrien jedoch, dass alle Regionen des Landes direkt oder indirekt von Krieg und Gewalt betroffen seien. Deshalb solle kein Land Flüchtlinge gegen ihren Willen dorthin zurückschicken. Die UN-Flüchtlingshelfer gehen davon aus, dass sich die Lage in Syrien auch im Jahr 2018 nicht wesentlich ändern wird. Millionen von Syrern sei eine Rückkehr deshalb nicht möglich.

Dem schließt sich Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Flüchtlingshilfe-Organisation Pro Asyl, an. "Das gilt für ganz Syrien", so Burkhardt im DW-Gespräch. "Niemand weiß, wie es genau in Syrien weitergeht. Das Regime zeichnet sich durch Unkalkulierbarkeit aus." Etwaigen Rückkehrern drohten deshalb weiter Misshandlung und Folter.

Seit wann gibt es einen Abschiebestopp?

Aufgrund zahlreicher Berichte über Folter und Mord in allen Teilen Syriens hatten zunächst einzelne, dann 2012 alle Bundesländer Abschiebungen nach Syrien ausgesetzt. Zuletzt wurde dieser Abschiebestopp jeweils um ein Jahr verlängert, eine neue Bewertung der Sicherheitslage hatte es seit 2012 jedoch nicht mehr gegeben. Dies fordern nun Sachsen und Bayern.

"Sollte die Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien durch das Außenamt und das Bundesinnenministerium ergeben, dass es in Syrien bereits sichere Regionen gibt, müssen wir auch darüber reden, dorthin wieder mittelfristig abzuschieben", sagt dazu Sachsens Innenminister Markus Ulbig.

Wie viele syrische Flüchtlinge leben in Deutschland?

In Deutschland leben laut Zahlen vom Juni rund 650.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Nur gut 6.000 von ihnen sind Asylberechtigte. Etwas mehr als 300.000 sind auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge anerkannt. Sie sind also aus begründeter Furcht vor Verfolgung aus ihrem Land geflohen und erhalten deshalb Flüchtlingsschutz.

Etwas mehr als 110.000 Syrer haben den so genannten subsidiären Schutz erhalten, weil in ihrer Heimat Krieg herrscht. Sie haben weder Anspruch auf Asyl noch sind sie nach der Genfer Konvention als Flüchtling anerkannt. Die Betroffenen werden zwar nicht abgeschoben, erhalten aber nur eine Aufenthaltserlaubnis, die verlängert werden kann.

Knapp 46.000 Syrer haben eine so genannte Aufenthaltsgestattung in Deutschland. Sie sind berechtigt, bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Deutschland zu leben und unter bestimmten Bedingungen zu arbeiten.

Würden diese Menschen nach Ende des Abschiebstopps zurückkehren müssen?

Laut Innenministerium leben derzeit nur rund 1000 Syrer ohne Duldung in Deutschland. Sie sind ausreisepflichtig und werden aufgrund des Abschiebestopps nicht nach Syrien zurückgeführt.

Ähnlich wie bei der Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan geht es also nur um einen kleinen Teil der Flüchtlinge.Nach Afghanistan werden seit einem Jahr bestimmte Personengruppen abgeschoben, weil die Bundesregierung der Auffassung ist, dass es dort wieder sichere Gegenden gibt.

Kehren syrische Flüchtlinge bereits freiwillig zurück?

Die Zahl der Rückkehrer aus Deutschland dürfte verschwindend gering sei. Etwa 42.000 Syrer sind laut Internationaler Organisation für Migration von Januar bis Juli 2017 aus den Nachbarländern Türkei, Libanon, Jordanien und Irak in ihr Land zurückgekehrt.

Nach einer Umfrage der UN kommt für die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge weltweit jedoch nur dann eine Rückkehr in Frage, wenn im Land Krieg und Gewalt enden und die Versorgungslage wieder einigermaßen gesichert ist.