Ein US-Gericht hat die Abschiebung des propalästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil aus den Vereinigten Staaten erlaubt. Eine Richterin im Bundesstaat Louisiana bewertete die Begründung der Regierung in Washington als ausreichend, wie amerikanische Medien berichten.

Die Administration von Präsident Donald Trump beruft sich in dem Fall auf eine selten genutzte Regelung. Diese gestattet es dem Außenminister, Abschiebeverfahren gegen Personen einzuleiten, wenn deren Anwesenheit als Bedrohung für die außenpolitischen Interessen der USA gewertet wird.

Sympathisant der Hamas?

Der in Syrien geborene Khalil spielte eine prominente Rolle bei den propalästinensischen Protesten an der New Yorker Columbia-Universität im Zuge des Israel-Hamas-Krieges. Die US-Regierung wirft ihm unter anderem vor, antisemitische Ansichten und Positionen der radikalislamischen Hamas vertreten sowie Protestgruppen organisiert zu haben. Diese hätten den Universitätsbetrieb gestört und jüdische Studenten belästigt. Die Hamas wird von den USA als Terrororganisation eingestuft, ebenso wie von zahlreichen anderen Staaten.

Mitarbeiter der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde hatten Khalil Anfang März in New York festgenommen, obwohl er eine permanente Aufenthaltsgenehmigung für die Vereinigten Staaten ("Greencard") besitzt. Anschließend wurde er in eine Haftanstalt nach Louisiana gebracht. Verheiratet ist Khalil mit einer US-Staatsbürgerin, bald wird er Vater. Wegen einer Straftat ist der etwa 30 Jahre alte Aktivist mit palästinensischen Wurzeln nicht angeklagt.

Sein Fall sorgt in den USA seit Wochen für großes Aufsehen. Khalils Festnahme war die erste öffentlich bekannte eines propalästinensischen Aktivisten in Trumps Amtszeit. Seitdem folgten weitere. Menschenrechtler befürchten, dass die Regierung mit vagen Anschuldigungen einen Präzedenzfall schaffen will, um unliebsame Kritiker mundtot zu machen. Und "linke" Universitäten sollten wohl auf Linie gebracht werden, heißt es.

"Unser Kampf geht weiter"

Khalils Anwälte kündigten an, die Entscheidung der Richterin aus Louisiana anzufechten. "Es ist nicht vorbei, unser Kampf geht weiter." Die Tageszeitung "New York Times" zitierte einen der Anwälte nach der Anhörung in der Stadt Jena mit den Worten: "Wenn Mahmoud auf diese Weise ins Visier genommen werden kann, nur weil er sich für die Palästinenser einsetzt und sein verfassungsmäßig geschütztes Recht auf freie Meinungsäußerung ausübt, kann dies jedem passieren - bei jedem Thema, das der Trump-Regierung missfällt."

Khalil selbst warf dem Gericht einen Mangel an "Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Gerechtigkeit" vor. "Nach dem, was wir erlebt haben, gilt hier keines dieser beiden Prinzipien", erklärte er.

US-Demokratie "in der Krise"

Wegen des "Versagens" der Columbia-Universität beim Schutz jüdischer Studenten vor antisemitischen Übergriffen will die US-Regierung der Hochschule staatliche Gelder kürzen. Die Zeitung "Wall Street Journal" berichtete sogar, die Uni solle einer Art von Bundesaufsicht unterstellt werden.

Das Vorgehen der US-Regierung gegen Wissenschaftler und Studenten sei "in der jüngeren Geschichte beispiellos", meinte Columbia-Rechtsprofessor David Pozen. "Die amerikanische Demokratie steckt in der Krise".

wa/se/ack (dpa, afp, rtr)