Abstimmung über Amy Coney Barrett festgesetzt
21. Oktober 2020
Damit würde die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump nur acht Tage vor der Präsidentschaftswahl am 3. November als neue Richterin am Obersten Gerichtshof feststehen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erläuterte das Prozedere: Der Justizausschuss des Senats, in dem die 48-jährige Bundesrichterin vergangene Woche drei Tage lang befragt worden war, werde an diesem Donnerstag über Barrett abstimmen. Dann geht die Personalie ins Plenum. Die Schlussabstimmung zu der konservativen Juristin kündigte McConnell für kommenden Montag an. Da Trumps Republikaner im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren haben, gilt eine Bestätigung Barretts als nahezu sicher. Nur zwei republikanische Senatorinnen hatten sich bisher gegen eine Abstimmung so kurz vor der Wahl ausgesprochen.
Demokraten passt weder die Person, noch der Zeitplan
Die oppositionellen Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden hatten Trump vergeblich aufgefordert, den vakanten Posten nicht so kurz vor der Präsidentschaftswahl neu zu besetzen. Sie argumentierten, das Recht zur Richterauswahl müsse dem Wahlsieger zugebilligt werden, so wie am Ende der Amtszeit von Präsident Barack Obama. Verfassungsrichter werden in den USA vom Präsidenten nominiert und müssen dann im Senat bestätigt werden.
Trump hatte die strenggläubige Katholikin Ende September als Nachfolgerin für die verstorbene liberale Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg nominiert. Mit der 48-Jährigen hätten die konservativen Richter eine klare Mehrheit von sechs der neun Sitze am Supreme Court. Weil Verfassungsrichter in den USA auf Lebenszeit ernannt werden, wäre die konservative Mehrheit an dem mächtigen Gerichtshof damit wohl auf Jahre gesichert. Trump hat in seiner Amtszeit bereits zwei andere freigewordene Plätze im Supreme Court mit Kandidaten seiner Wahl besetzt.
Barrett gilt als strikte Abtreibungsgegnerin. Das macht ihre Kandidatur attraktiv für christlich-konservative Kreise in den USA. Zudem äußerte sie sich kritisch über die Verfassungsmäßigkeit von Obamas Gesundheitsreform ("Obamacare"). Unmittelbar nach der Wahl muss der Supreme Court erneut über dieses Gesetz beraten. Mit Barrett wird eine Aufhebung deutlich wahrscheinlicher.
qu/rb (dpa, afp, ap)