Lange Lagerhaft für Aktivisten in Belarus
17. August 2021
Ein Gericht in Belarus hat den politischen Gefangenen Stepan Latypow zu achteinhalb Jahren Straflager unter besonders harten Haftbedingen verurteilt. Das umstrittene Urteil gegen den 41-Jährigen, der im Juni einen Suizid-Versuch vor Gericht unternommen hatte, erging bereits am Montag. Vorgeworfen wurde dem Kleinunternehmer, die Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko mit organisiert zu haben. Er soll außerdem bei seiner Festnahme im September vergangenen Jahres Widerstand geleistet haben.
Latypow friedlich auf der Straße
Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur hatte die Festnahme am 15. September 2020 in der Hauptstadt Minsk dokumentiert - Latypow leistete demnach keinen Widerstand. Er hatte zu der Zeit bei einer friedlichen Aktion auf der Straße gestanden. Die Menschenrechtsorganisation Wesna hat ihn als Opfer der Justiz-Willkür in Belarus eingestuft. In dem Land gibt es mehr als 600 politische Gefangene,die 2020 gegen den als "letzten Diktator Europas" kritisierten Lukaschenko protestiert hatten.
Der Aktivist wies die Vorwürfe der Justiz stets zurück. Nach einer Mitteilung von Wesna folgte Richter Alexander Wolk mit dem Urteil dem Antrag des Staatsanwalts Wladimir Rjabow und verhängte demnach auch eine Geldstrafe von 8700 belarussischen Rubel (rund 3000 Euro). Latypow hatte in seinem Schlusswort Schläge seitens der Sicherheitskräfte beklagt.
Merkel und Kallas kritisieren Lukaschenko
Bundeskanzlerin Angela Merkel übte unterdessen deutliche Kritik an Lukaschenko wegen der großen Zahl von Flüchtlingen an Litauens Grenze zu Belarus. Nach einem Treffen mit Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas in Berlin sprach Merkel von einer "hybriden Aggressivität, die Menschen benutzt".
Lukaschenko wird vorgeworfen, Menschen aus Ländern wie dem Irak bewusst passieren zu lassen, um damit die EU wegen der gegen ihn verhängten Sanktionen unter Druck zu setzen. Auch Kallas beklagte, dass die Flüchtlinge instrumentalisiert und als "Waffe" gegen die EU eingesetzt würden. Sie brachte daher neue Sanktionen gegen Minsk ins Gespräch.
sti/se (dpa, rtr)