AfD, Musk & Co - der Traum von der Weltherrschaft
5. Februar 2025![Texas Elon Musk und Donald Trump](https://static.dw.com/image/71104758_800.webp)
Als Donald Trump im Januar 2025 zu seiner Amtseinführung nach Washington D.C. einlädt, kommen seine Fans aus aller Welt: Argentiniens Präsident Javier Milei ist da, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Ultrarechte Oppositionspolitiker wie der Brite Nigel Farage aus Großbritannien freuen sich ebenso über eine Einladung wie Vertreter der in Teilen rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland, AfD.
Rund um die Amtseinführung vernetzt sich die radikale Rechte aus aller Welt. Am Tag zuvor treffen sich Trumps ehemaliger Chefideologe Steve Bannon, der Sohn des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, eine AfD-Bundestagsabgeordnete und zahlreiche Influencer zum Austausch. Ein rechter Influencer aus Deutschland filmt sich bei dem Treffen und schwärmt, dass er gerade eine Einladung vom Botschafter El Salvadors erhalten habe. Die Bewegung ist reiselustig wie nie.
Dabei ist es ein Phänomen, dass ausgerechnet Donald Trump mit seiner "America First"-Agenda zu einem Magneten für Ultranationalisten in aller Welt aufgestiegen ist - zumal nicht wenige unter ihnen eher antiamerikanische Ideologen sind. Aber ein Paradox ist diese globale Allianz der Anti-Globalisten nur auf den ersten Blick.
Gegen Einwanderung und eine moderne Gesellschaft
"Was diese Netzwerke verbindet ist die Ablehnung von Migration, ist Nationalismus, sind traditionelle Familienbilder und Anti-Globalismus", sagt die Soziologie-Professorin Katrine Fangen von der Universität Oslo in Norwegen im Interview mit der DW. Fangen ist eine renommierte Expertin für das transnationale Netzwerk der radikalen Rechten.
"Das Ziel dieser Netzwerke ist nicht einfach nur der Kampf um mehr politischen Einfluss. Ihr ultimatives Ziel ist eine Neuausrichtung der globalen ideologischen Weltordnung - sie kämpfen für Nationalismus und sozialen Konservatismus und gegen die liberale Demokratie."
Und die radikale Rechte lernt dabei schnell voneinander. Strategien und Erfolge in einem Land werden bald von anderen Bewegungen übernommen, analysiert der Politikwissenschaftler Thomas Greven von der Freien Universität Berlin. Er hält das Ausmaß der Vernetzung der radikalen Rechten für historisch beispiellos. In seinem Buch "Das internationale Netz der radikalen Rechten" beschreibt er die Taktiken. "Beispielsweise ist Bannons Strategie des 'Flooding the Zone with Shit' international sehr erfolgreich: Dass also der politische Gegner mit ständiger Provokation, ständigen Lügen, ständigen neuen Ideen und Anfeindungen überfordert wird", erklärt Greven im Interview mit der DW. "Diese Kommunikationsstrategie wird mittlerweile überall von Akteuren der radikalen Rechten verwendet."
Deren Verhältnis zur Demokratie ist ein instrumentelles: Sie brauchen sie, um an die Macht zu kommen. "Der Fokus liegt darauf zu sagen: Der, der gewählt worden ist, soll ohne Schranken durchregieren können", erklärt Thomas Greven. Er nennt das "hypermajoritäre Demokratie"; also eine Demokratie, die ausschließlich auf vermeintliche Mehrheiten ausgerichtet ist: "Viktor Orban stellt sich zum Beispiel hin und sagt: 'Ich wurde ja gewählt mit einem klaren Auftrag, dass ich die Migration aus Ungarn fernhalte, und ich möchte nicht, dass mich europäische Institutionen, Gerichte, zivilgesellschaftlicher Widerstand oder irgendwelche ausländisch finanzierten Medien beim Regieren aufhalten.'
Widerspruch und Kompromisse sind ihnen ein Graus."Protagonisten der radikalen Rechten stören sich daran, dass es wegen der zunehmenden Verrechtlichung, Bürokratisierung und Supranationalisierung zu viele Hürden für diesen Mehrheitswillen gibt. Und diesem Mehrheitswillen soll in der hypermajoritären oder illiberalen Demokratie Geltung verschafft werden."
Das Geld der radikalen Rechten: Stütze vom Staat
Für ihren ideologischen Kampf hat die radikale Rechte viel Geld zur Verfügung. Die berühmtesten Geldgeber sind Elon Musk aus den USA und die Koch-Brüder; milliardenschwere Unternehmer, die den ideologischen Kampf unterstützen. Der Tech-Milliardär Musk mischt dabei nicht nur mit Geld mit. Er ist selbst ein Akteur der radikalen Rechten. Auf seiner Plattform X schwärmt er für die AfD in Deutschland, unterstützt die radikale Rechte in Großbritannien und wettert gegen liberale Parteien.
Nicht nur private Spendern unterstützen die rechten Netzwerke. Auch Russland und China stehen immer wieder in der Kritik rechtspopulistische Netzwerke zu befeuern, um dadurch liberale Gesellschaften zu destabilisieren.
An Bedeutung hat aber auch das Geld der erklärten Feinde der radikalen Rechten gewonnen: Geld von der Europäischen Union und von liberalen Demokratien. In Deutschland zum Beispiel ist der verhasste liberale Staat der wichtigste Geldgeber der AfD: Im Jahr 2021 kamen rund 45 Prozent der Einnahmen der Partei aus der Staatskasse, mehr als 10 Millionen Euro.
Denn in der Parteiendemokratie fördert der Staat die Arbeit der Parteien - und mit dem Erfolg steigt auch die finanzielle Förderung. "Das ermöglicht radikal rechten Parteien ihre Reichweite auszuweiten. Darüber hinaus bietet ihnen zum Beispiel das Europaparlament einen mehr oder weniger automatischen Tagungsort für internationale Zusammenarbeit, inklusive zusätzlicher Ressourcen, die ihre Netzwerke sichern", beobachtet Fangen von der Universität Oslo.
Zu Beginn des Jahres 2025 scheint die Strategie der radikal rechten Netzwerke aufzugehen: Donald Trump wurde in den USA wiedergewählt und in Ländern wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Österreich steigen rechtspopulistische Parteien immer weiter in der Wählergunst. Ist ihr Erfolg unaufhaltbar?
Der Politikwissenschaftler Thomas Greven verneint das. Denn viele radikale Rechte profitierten von dem Umstand, dass sie noch nie selbst regieren mussten und in der politischen Opposition eher ein leichtes Spiel hatten. Und ihr Erfolg überdeckt zahlreiche Risse in oft nur oberflächlich vereinten Bewegungen, erklärt der Wissenschaftler.
Greven ist überzeugt: "Wenn inhaltlicher Dissens an der Basis und eine Unzufriedenheit im allgemeinen Wahlvolk zusammenkommen, kann der Erfolg wieder umgekehrt werden. "Aber eine Voraussetzung gibt es dafür: Dass die demokratischen Institutionen funktionieren."