Der Gesetzentwurf, den die "Alternative für Deutschland" (AfD) am Donnerstag in den Bundestag eingebracht hat, schlägt einen scharfen Ton an: Deutschland sei mit dem "millionenfachen Zuzug überwiegend beruflich nicht qualifizierter Menschen aus anderen Kulturkreisen in jeder Hinsicht überfordert", heißt es im Antrag der AfD-Fraktion.

Wenn Flüchtlinge mit so genanntem subsidiärem Schutzstatus - das sind überwiegend Syrer, denen kein Flüchtlingsschutz und keine Asylberechtigung zugestanden werden - wieder Familienangehörige nach Deutschland holen dürften, dann würden sich die bestehenden Probleme weiter verschärfen. "Der innere Frieden verträgt keine weitere Zuwanderung dieser einschlägigen Art", sagte der AfD-Politiker Gottfried Curio in seiner Rede - und nannte "archaische Clanstrukturen", die "kulturfremden, teils gesetzwidrigen Leitvorstellungen des Islams" und "massenhaft importierten Antisemitismus" als Beispiele.

AfD: "Familiennachzug dauerhaft aussetzen"

In ihrem Gesetzentwurf fordert die AfD daher, den Familiennachzug dauerhaft auszusetzen. Kämen noch mehr Flüchtlinge, begründete Curio den Antrag, dann würden "nur die in Deutschland schon bestehenden Parallelgesellschaften weiter gefördert". Deutsche Sprachkenntnisse brauche man dann bald nicht mehr, Integration werde unnötig: "Das lehnen wir ab, das muss verhindert werden." Da der Krieg in Syrien allmählich abflaue, bestehe außerdem keine Notwendigkeit mehr, weiteren Syrern hierzulande Schutz zu gewähren.

Scharfer Widerspruch 

Für seine Ausführungen erntete der AfD-Politiker scharfe Kritik von allen anderen Fraktionen im Bundestag. Der Antrag der AfD sei eine "pure Provokation", beschwerte sich der Christdemokrat Marian Wendt. Es sei "ignorant, arrogant und zynisch", empörte sich der Sozialdemokrat Helge Lindh, wenn die AfD in ihrem Gesetzentwurf behaupte, dass Millionen beruflich nicht qualifizierter Menschen vor den Türen dieses Landes stünden. Nicht die Flüchtlinge, sondern die AfD stelle den gesellschaftlichen Frieden infrage.

"Blanker Hohn"

Die AfD sei eine "rassistische Partei", die mit ihrem Antrag Hetze betreibe, beklagte die Linke Ulla Jelpke. Die Oppositionsparteien Linke und Grüne befürworten den Familiennachzug für Flüchtlinge uneingeschränkt. Für die Grüne Luise Amtsberg hat der Antrag der AfD "eine ganz eigene schreckliche Qualität". Er sei von der "Angst vor Überfremdung" getrieben und frei von Empathie. Diesem "völkischen Geist" müssten die anderen Fraktionen im Parlament sich entgegenstellen.

Angesichts der schweren Kämpfe in der syrischen Provinz Idlib nannte es der Liberale Konstantin Kuhle "den blanken Hohn", wenn die AfD von einer Befriedung Syriens spreche. Keiner der anderen Redner ließ die sonst in Parlamentsdebatten gängigen Zwischenfragen aus der AfD-Fraktion zu, um ihr nicht noch mehr Raum für ihre Ausführungen zu geben. Der Gesetzentwurf wurde an den Innenausschuss überwiesen. 

Zankapfel Familiennachzug    

Es ist fast zwei Jahre her, dass die schwarz-rote Bundesregierung den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz stoppte, weil die Kapazitäten vieler Städte und Gemeinden erschöpft waren. Den betroffenen Flüchtlingen war Hoffnung gemacht worden, dass sie nach Ablauf dieser Frist - also ab März - ihre Angehörigen endlich nach Deutschland würden holen können.

Dass daraus vorerst nichts wird, liegt an einer Vereinbarung, die Union und SPD während der Sondierungsgespräche getroffen haben: Der Familiennachzug bleibt bis zum Sommer 2018 ausgesetzt. Bis spätestens Ende Juli will die neue große Koalition - so sie denn zustande kommt - ein Gesetz erarbeiten, das den Nachzug auf insgesamt 1.000 Familienangehörige pro Monat begrenzt. Im Gegenzug will Deutschland nicht mehr wie bisher freiwillig monatlich 1.000 Flüchtlinge aus der Türkei und Griechenland aufnehmen.

Aussetzung wird verlängert 

Am Freitag bringt die Unionsfraktion den Gesetzentwurf im Bundestag ein, wobei es die CSU ist, die den größten Druck in dieser Sache ausübt. Sie hat in Bayern, wo im Herbst gewählt wird, hart an der Konkurrenz der AfD zu knabbern. Welche Argumente die Rechtspopulisten bei diesem kontroversen Thema ins Feld führen, davon bekamen die CSU-Abgeordneten am Donnerstag im Bundestag eine erste, schwer verdauliche Kostprobe. Die SPD-Fraktion hat sich dem Antrag noch nicht angeschlossen. Sie will erst den Parteitag am Sonntag in Bonn abwarten, auf dem die Sozialdemokraten über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union abstimmen wollen.