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AfD-Parteitag: "Nieder mit den Windrädern!"

12. Januar 2025

Die AfD will stärkste politische Kraft in Deutschland werden und träumt von ihrer Spitzenkandidatin Alice Weidel als nächste Bundeskanzlerin. Deren erklärte Gegner: Migranten, die CDU und die Energiewende.

Deutschland Riesa 2025 | Alice Weidel spricht am Rednerpult des AfD-Bundesparteitags
Alice Weidel ist nun offiziell Kanzlerkandidatin der AfDBild: Revierfoto/IMAGO

Alice Weidel geht mit großer Rückendeckung ihrer Partei in den Bundestagswahlkampf. Auf dem AfD-Parteitag am Wochenende im sächsischen Riesa kürten sie die Delegierten einstimmig zur Spitzenkandidatin. Und erwartungsgemäß stimmte die 45-jährige Ökonomin ihre Partei auf einen radikalen Wahlkampf ein. 

In ihrer Antrittsrede forderte sie eine drastische Veränderung der deutschen Asyl- und Migrationspolitik: "Wir haben einen Zukunftsplan für Deutschland, den wir in den ersten 100 Tagen einer Regierungsbeteiligung angehen: Die Grenzen lückenlos schließen." Außerdem werde die AfD die Versorgung von Asylbewerbern von Geld- auf Sachleistungen umstellen.

Einstimmige Wahl: Die AfD feiert ihre Spitzenkandidatin Alice WeidelBild: Hans Pfeifer/DW

Schulterschluss mit rechtsextremem Parteiflügel

Weidel vollzog in ihrer Rede auch einen Schulterschluss mit dem rechtsextremen Flügel ihrer Partei. Sie forderte die Rückführung von Asylbewerbern "im großen Stil" in ihre Herkunftsländer: "Und ich muss ihnen ganz ehrlich sagen, wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Re-migra-tion!" Die Delegierten bejubelten die Aussage lautstark.

Unter dem Schlagwort "Remigration" fordern rechtsextreme Organisationen und Parteimitglieder seit langem die massenhafte Abschiebung von Migranten aus Deutschland. Als das Thema nach juristisch umstrittenen Medienrecherchen und -berichten Anfang 2023 hochkochte, führte dies zu bundesweiten "Protesten gegen rechts", an denen sich Millionen Menschen beteiligten. Damals distanzierte sich Weidel von dem Begriff.

Auch der Auftakt des AfD-Parteitags am Samstag in Riesa wurde von tausenden Demonstrierenden massiv gestört und konnte erst mit Stunden Verspätung beginnen. Zahlreiche Gruppen blockierten die Anfahrtswege und forderten Widerstand gegen die in Teilen rechtsextreme Partei. Die Polizei löste die Blockaden durch den Einsatz von Pfefferspray und Hundestaffeln auf. Dabei soll ein Landtagsabgeordneter der Partei Die Linke von einem Polizisten bewusstlos geschlagen worden sein.

Stimmung gegen Asylbewerber und andere Migranten

Als AfD-Spitzenkandidatin und Co-Vorsitzende ihrer Partei machte Alice Weidel Migranten und Asylbewerber zum Hauptziel ihrer vehementen Angriffe: "Wer verwüstet unsere Innenstädte? Wer attackiert Rettungssanitäter, Feuerwehr und Polizei? Wer macht seine Verachtung unserem Land gegenüber deutlich, dass ihm Schutz bieten soll?"

Im Falle einer Regierungsbeteiligung will die AfD den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erheblich erschweren. Danach sollen in Deutschland geborene Kinder nicht mehr automatisch den Deutschen Pass bekommen, sondern nur noch, wenn sie deutscher Abstammung sind. Das wäre eine Rückkehr zum abgeschafften Blutrecht“.

Wegen Rechtsextremismus keine Koalitionspartner in Sicht

Realistische Chancen auf eine Regierungsbeteiligung hat die AfD derzeit allerdings nicht. Alle anderen Parteien haben eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Vor allem wegen ihrer rechtsextremen Tendenzen und Mitglieder.

Umstrittener Star der AfD: der rechtsextreme Thüringer Landesvorsitzende Björn HöckeBild: Hans Pfeifer/DW

Eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei und ein weiteres ehemaliges Parteimitglied sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Unterstützung von terroristischen Vereinigungen. Beide wurden in der Folge aus der Partei ausgeschlossen. Der einflussreiche AfD-Politiker Björn Höcke wurde im Jahr 2024 gleich zwei Mal zu hohen Geldstrafen verurteilt, weil er eine Parole von Adolf Hitlers paramilitärischer Kampforganisation SA in seinen Wahlkampfreden verwendet hatte. Außerdem pflegen zahlreiche Parteimitglieder enge Kontakte zu rechtsextremen Organisationen. 

AfD-Wahlziel: Stärkste Kraft im Bundestag

Ins Visier ihrer Attacken nahm Alice Weidel auch die konservativen Christdemokraten: "Lasst uns die CDU, diese Betrügerpartei, überholen und Politik für Deutschland machen!" Als Wahlkampf-Ziel gab sie aus, dass die AfD noch vor der CDU stärkste politische Kraft werden wolle. Derzeit steht die AfD in den Meinungsumfragen bei über 20 Prozenten und wäre damit zweitstärkste Partei im künftigen Bundestag hinter der CDU.

Windkraftanlagen in Deutschland sind vielen AfD-Mitgliedern ein Dorn im AugeBild: Rupert Oberhäuser/picture alliance

Mit besonderem Nachdruck polemisierte Alice Weidel gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die sind an der AfD-Parteibasis äußerst unbeliebt. Weidel versprach Unterstützung: "Ich kann euch sagen, wenn wir am Ruder sind: wir reißen alle Windräder nieder! Nieder! Mit diesen Windmühlen der Schande!"

Stattdessen setzt die AfD auf eine Wiedereinführung der Atomenergie und die längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum menschengemachten Klimawandel lehnt die Alternative für Deutschland ab.

Deutschland first

Außenpolitisch positioniert sich die Partei auf ihrem Parteitag stark nationalistisch. Sie propagiert den Austritt aus der EU und die Wiedereinführung der Deutschen Mark statt dem Euro als Währung. Außerdem fordert die Partei eine Unabhängigkeit Deutschlands von den drei politischen Großmächten China, Russland und auch den USA.

US-Tech-Milliardär Elon Musk und AfD-Politikerin Alice WeidelBild: Patrick Pleul/Sebastian Willnow/dpa/picture alliance

Dabei wurde die Unterstützung des US-Tech-Milliardärs Elon Musk von allen Parteiflügeln begeistert aufgenommen. Der hatte die AfD zuletzt massiv unterstützt und sie als "letzte Chance für Deutschland" bezeichnet. Musk hatte den Parteitag auf seiner Social Media Plattform X live übertragen und damit ein Millionenpublikum erreicht. Weidel erwähnte Musk auf dem Parteitag immer wieder als inspirierendes Vorbild.

Musks Unterstützung ist in Deutschland umstritten. Die Verwaltung des Deutschen Bundestags prüft derzeit, ob es sich dabei um verdeckte ausländische Wahlkampfhilfe handelt.