AfD setzt etablierte Medien unter Druck

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Die AfD fordert die Kündigung der Rundfunk- und Medienstaatsverträge sowie die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Kritiker sehen darin einen Angriff auf unabhängige Medien und verweisen auf Entwicklungen in Ländern wie Ungarn und der Slowakei, wo Regierungen den Einfluss auf die Medien ausgebaut haben.
In Sachsen-Anhalt könnte die AfD ihre Pläne erstmals umsetzen. MDR und freie Medien wie Radio Corax warnen vor den Folgen: Senderstandorte, Fördergelder und die Medienvielfalt könnten unter Druck geraten. Beobachter befürchten, dass das Bundesland damit zum Vorreiter für einen Umbau der Medienlandschaft in Deutschland werden könnte.
Aktualisierung 30.10.2026: Ergänzende Informationen zu den Reformplänen der AfD für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die AfD fordert eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Sie schlägt einen verkleinerten, beitragsfreien „Grundfunk“ mit Nachrichten, regionalen Informationen, Kultur und Bildung vor. Das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt sieht für zusätzliche Angebote wie Sport und Unterhaltung freiwillige Abonnements vor. Als mögliche Finanzierungsquellen nennt das Programm Haushaltsmittel und Werbung. Eine Reform wäre rechtlich anspruchsvoll: Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Erstwohnungen prinzipiell als verfassungsgemäß bestätigt. Für das Rundfunkrecht sind in Deutschland grundsätzlich die Bundesländer zuständig.