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Politik

Afrikanische Union stellt Militär Ultimatum

15. April 2019

Für die AU ist die Militärregierung im Sudan nur eine Übergangslösung. Das Bündnis verlangt die Übergabe der Macht an eine zivile Regierung binnen 15 Tagen. Auch die Opposition fordert eine komplett zivile Regierung.

Sudan, Khartoum: Sitzblockade vor dem Verteidigungsministerium
Sie wollen nicht weichen, bis ihre Forderungen erfüllt sind - Demonstranten vor dem MilitärhauptquartierBild: picture-alliance/AA/M. Hjaj

Sollten die Generäle nicht innerhalb von 15 Tagen die Macht abgeben, werde die Mitgliedschaft des Sudans in der Afrikanischen Union so lange ausgesetzt, bis die verfassungsgemäße Ordnung wiederhergestellt sei, erklärte der AU-Sicherheitsrat. Ziel müssten freie, faire und transparente Wahlen sein. Die neue Regierung müsse dem Willen des Volkes entsprechen.

Die Forderungen der Afrikanischen Union (AU) decken sich weitgehend mit denen der Protestbewegung im Sudan, die ebenfalls eine Auflösung des regierenden Militärrats fordert. "Wir wollen, dass der Militärrat durch einen zivilen Rat ersetzt wird", sagte Mohammed Naji vom Bündnis SPA, das sich an die Spitze der Protestbewegung gestellt hat.

Der seit drei Jahrzehnten autoritär herrschende Präsident Omar al-Baschir war am Donnerstag nach monatelangen Massenprotesten der Bevölkerung vom sudanesischen Militär gestürzt worden. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren setzten die Generäle einen Militärrat als Regierung ein. Für die Opposition eine nicht akzeptable Zeitspanne.

Derzeit an der Macht - General Abdel Fattah al Burhan Bild: picture-alliance/AA

Wohl um die Demonstranten zu besänftigen, kündigte der Militärrat eine grundlegende Reform des beim Volk verhassten Geheimdienstes NISS an. Als dessen neuer Chef wurde General Abu Bakr Mustafa ernannt. Als Zugeständnis erklärte der Militärrat außerdem, der Ministerpräsident solle ein von allen Parteien ausgesuchter Experte werden. Der Präsident hingegen soll aus den Reihen der Streitkräfte kommen.

Sitzblockade vor dem Militärhauptquartier

Die Proteste in der Hauptstadt Khartum dauern an. Tausende Demonstranten harren seit Tagen vor dem Armee-Hauptquartier aus, um die Militärs zur Machtaufgabe zu zwingen.

qu/ww (dpa, afp)

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