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Airlines und Airbus warnen vor Handelskrieg

12. März 2012

Bislang war die halbe Welt gegen die EU-Klimaabgabe für den Luftverkehr, darunter China, Russland und die USA. Jetzt bekommt sie Verbündete - und zwar ausgerechnet aus Europa selbst.

Kondenstreifen, die von einem Flugzeug auf 8,000-10,000 Metern Höhe erzeugt wurden (Foto: DLR) undatiert, eingestellt Februar 2012
Bild: DLR

Der Streit um den EU-Emissionshandel für die Luftfahrt spitzt sich nun auch in der Europäischen Union selbst zu. Nach den Widerständen aus China, Russland, den USA und anderen Ländern haben nun auch der Flugzeugbauer Airbus und weitere Firmen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Eingreifen gefordert, um "einen größeren Handelskonflikt zu vermeiden". Die Unternehmen warnen vor dem Verlust tausender Stellen in Europa.

Seit Januar müssen Fluglinien, die in Europa starten oder landen, sogenannte Verschmutzungszertifikate kaufen, die ihren Ausstoß des Klimagases CO2 während der jeweiligen Flüge abdecken. Sie können diese Zertifikate untereinander handeln. Das soll dem Klimaschutz dienen, denn die Menge der verfügbaren Verschmutzungsrechte sinkt von Jahr zu Jahr. Abgerechnet für das Jahr 2012 wird allerdings erst im Frühjahr 2013.

Arbeitsplätze gefährdet

"Viele Länder", die gegen das Emissionshandelssystem (ETS) für die Luftfahrt seien, "leiten Maßnahmen und Beschränkungen gegen europäische Airlines ein", heißt es in dem Schreiben. Unterzeichnet ist es von Airbus-Chef Tom Enders, Lufthansa-Chef Christoph Franz, Air Berlin-Chef Hartmut Mehdorn und dem Chef des Zulieferers MTU Aero Engines, Egon W. Behle. In ähnlichen Schreiben wandten sich informierten Kreisen zufolge Air France (Frankreich), British Airways (Großbritannien) und Iberia (Spanien) an ihre Regierungen.

Das Schreiben an Merkel verweist auf Aufträge, die China als Reaktion auf das ETS suspendiert habe. Es gehe um ein Volumen von zwölf Milliarden Dollar. "Nach Einschätzung von Airbus gefährdet dies über 1000 Arbeitsplätze an den europäischen Airbus-Standorten und mindestens 1000 weitere Stellen in der Zulieferindustrie", heißt es in dem Schreiben.

Handelskonflikt vermeiden

Vor diesem Hintergrund fordern Airbus und die anderen Unternehmen Merkel zum Eingreifen auf. Ziel müsse es sein, eine ausgewogene Lösung zu finden und einen größeren Handelskonflikt zu vermeiden. Die Unterzeichner zeigten sich zwar dem Emissionshandel an sich stark verpflichtet, eine Lösung des Problems müsse aber "auf globaler Ebene" erfolgen.

Die EU-Kommission begrüßte den Brief, weil er auf eine Einigung im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation dränge. Dasselbe Ziel verfolge die EU-Kommission "seit Jahren", erklärte Klimakommissarin Connie Hedegaard. Zugleich kündigte sie an, hart bleiben zu wollen: "Wir werden keine Diskriminierung oder Vergeltung von Drittstaaten gegen europäische Unternehmen akzeptieren."

wen/pg (afp, dpa, rtr)