Zwei frühere Unabhängigkeits-Aktivisten aus Hongkong haben im vergangenen Jahr Asyl in Deutschland erhalten. Die beiden Männer namens Ray Wong und Alan Li leben seit November 2017 in Deutschland. Das bestätigte das Büro der Grünen-Politikerin Margarete Bause. Die beiden Männer Ray Wong und Alan Li bezeichneten sich selbst gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters als "die ersten Flüchtlinge mit politischem Asyl aus Hongkong in Europa". Den Aktivisten wird vorgeworfen, gewaltsame Proteste im Jahr 2016 angeführt zu haben. Aus Angst vor einer Verurteilung flohen sie im November 2017 aus Hongkong und setzten sich nach Deutschland ab.

Die Bundesregierung äußerte sich nicht direkt zu den beiden Aktivisten, sondern bestätigte nur, dass zwei Antragsteller aus Hongkong 2018 "Flüchtlingsschutz" bekommen hätten. Allerdings sei man, so ein Sprecher, "zunehmend" besorgt über eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in Hongkong. 

"Wir schätzen die Menschenrechtssituation in Hongkong im Großen und Ganzen als gut ein", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. "Gleichzeitig sorgen wir uns zunehmend über den schwindenden Raum für die politische Opposition und eine schleichende Erosion der Meinungs- und Pressefreiheit, besonders im Zusammenhang mit sensiblen politischen Themen." 

Die Fälle sorgen für Aufregung in Hongkong, da sie aus Sicht von Beobachtern erkennen lassen, dass die Bundesregierung die Unabhängigkeit der Gerichte in der früheren britischen Kronkolonie anzweifelt. Ein Sprecher des Außenministeriums in Hongkong forderte "die deutsche Seite ernsthaft auf, die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong zu respektieren. Deutschland muss aufhören, sich in irgendeiner Form in Hongkongs und in Chinas Angelegenheiten einzumischen."  Hongkongs Angelegenheiten seien "allein eine interne Angelegenheit Chinas".

Zügel enger ziehen

Die Aktivisten Wong und Li sind Mitglieder der "Hong Kong Indigenous". Die Gruppe spricht sich für eine Unabhängigkeit von Chinas aus. Li kritisiert die Situation in seinem Heimatland: "Die Tatsache, dass wir politisches Asyl bekommen haben, zeigt, dass sich die Situation in Hongkong verschlechtert. Hongkong hat sich völlig verändert, verglichen mit früher."

Die beiden Aktivisten hätten beschlossen, jetzt ihr Schweigen zu brechen, insbesondere um auf ein drohendes Gesetz aufmerksam zu machen. In ihrer Heimat werde aktuell ein Auslieferungsgesetz zwischen Hongkong und China diskutiert. Das Gesetz würde es erlauben, ohne formelles Auslieferungsabkommen, Angeklagte in andere Länder zu bringen, inklusive Festland-China. Die Regierung in Hongkonk betont, dass dies nicht für politische Verbrechen gelte sollte.

Wong glaubt allerdings, dass das Gesetz die Demokratiebewegung in Hongkong gefährden könne. Sollte das Gesetz in Kraft treten, werde er nie wieder in seine Heimat zurückkehren, weil ihm dann die Auslieferung auf das chinesische Festland drohe. "Ich denke", ergänzt Li gegenüber Reuters, "sobald das Gesetz verabschiedet wird, werden mehr und mehr Menschen Asyl in anderen Ländern beantragen."

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom unter chinesischer Souveränität regiert, doch hat Peking die Zügel enger gezogen. Die Opposition in Hongkong wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen. Besondere Härte richtet die Volksrepublik gegen Befürworter einer Unabhängigkeit Hongkongs, die in den letzten Jahren an Einfluss gewannen.

lh/kle (afp, rtr, dpa)