Die Bundesregierung wird massiv für ihr Klimapaket kritisiert. Dieses gehe nicht weit genug, sagen Kritiker. Mehr noch: Die Klimapolitik gefährde Leib und Leben. Ein Fall für das Verfassungsgericht, finden Klimaschützer.
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Gegen die Klimapolitik der Bundesregierung sind mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht worden. Eine Klage werde von 15 Betroffenen aus Bangladesch und Nepal getragen, teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit. Die beiden Staaten gehörten zu den "unmittelbar von der Klimakrise bedrohten Ländern". Eine weitere Klage wurde demnach von zehn Kindern und jungen Leuten aus Deutschland eingereicht, "die die Folgen der Klimakrise zukünftig hart treffen werden".
Auf einer Pressekonferenz in Berlin wurde außerdem noch eine weitere Klimaklage angekündigt. Hinter dieser steht unter anderem Luisa Neubauer, Aktivistin bei Fridays for Future. Mitunterzeichner sind außerdem mehrere Jugendliche, unter anderem von der Nordseeinsel Langeoog. Die Organisationen Greenpeace und Germanwatch unterstützen diese Verfassungsbeschwerde. Ob die Verfassungsklagen von den Karlsruher Richtern angenommen werden, ist noch unklar.
"Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar"
"Ab heute steht auch die Frage im Raum, ob das Nichthandeln der Bundesregierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", sagte Neubauer. Verfassungsbeschwerden seien der logische Schritt nach den großen Protesten im vergangenen Jahr. Miriam Siebeck, eine Schülerin aus Stuttgart, die eine andere Klage unterstützt, sagte, die Bundesregierung halte sich nicht an ihre Pflicht, "meine und unsere Zukunft sicherzustellen". Stattdessen verabschiede sie ein "Klimapäckchen", sagte die 15-Jährige. "Das macht mir nur Angst."
Nach Auffassung der Kläger ist das im Herbst 2019 von Bundesregierung und Bundestag verabschiedete Klimaschutzgesetz unzureichend und verletzt das Grundgesetz. Laut Deutscher Umwelthilfe reicht das deutsche Klimaschutzpaket nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens, also die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, einzuhalten. Die eingereichten Verfassungsbeschwerden stützten sich auf die grundrechtlichen Schutzpflichten der Bundesrepublik für Leben und körperliche Unversehrtheit aus dem Grundgesetzartikel 2 Absatz 2 sowie auf das Eigentumsrecht aus Artikel 14 Absatz 1.
Bereits seit November 2018 ist in Karlsruhe eine Klage anhängig, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der Solarenergie-Förderverein Deutschland sowie Einzelkläger wie der Schauspieler Hannes Jaenicke und der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel eingereicht haben. Deren Rechtsvertreter Felix Ekardt erklärte, Deutschlands weitgehende Untätigkeit verletze die Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Existenzminimum und Eigentum. Karlsruhe müsse Bundesregierung und Bundestag zu mehr Klimaschutz verpflichten.
Was bewirkt die Erwärmung der Meere?
Durch den Klimawandel heizen sich die Meere rasant auf. Das hat nicht nur dramatische Folgen für die Meeresbewohner. Es wird auch mehr Wetterextreme wie Wirbelstürme, Überschwemmungen und Waldbrände geben.
Bild: NGDC
Antarktis so warm wie Los Angeles
18,3 Grad Celsius wurden am 6. Februar an der argentinischen Forschungsstation Esperanza Base im Norden der Antarktis gemessen, der höchste jemals dort gemessene Wert, so die US-Raumfahrtbehörde NASA. Es ist nach November und Januar bereits die dritte Hitzewelle in der Antarktis in nur wenigen Monaten. Auf Satellitenbilder ist gut zu erkennen, dass bereits große Schneemassen geschmolzen sind.
Bild: Earth Observatory/ NASA
Häufigere und stärkere Stürme
Die Intensität tropischer Wirbelstürme folgt der Oberflächentemperatur des Meeres. Die Hurrikan- oder Taifunsaison wird immer länger andauern, es wird vor allem im Nordatlantik und im Nordostpazifik deutlich mehr Wirbelstürme geben und sie werden auch an Intensität weiter zunehmen. Durch Extremwetterlagen wird es künftig auch in bislang verschonten Regionen äußerst zerstörerische Stürme geben.
Bild: AFP/Rammb/Noaa/Ho
Steigende Meeresspiegel und Sturmfluten
Die Meere erwärmen sich zeitverzögert mit den steigenden Temperaturen der Erdatmosphäre. Dadurch kommt es zu einer thermischen Ausdehnung der Wassermassen, wodurch der Meeresspiegel weiter ansteigt. Lebensräume und Erwerbsgrundlagen zahlreicher Küstenbewohner – vor allem in ärmeren Regionen – werden verloren gehen.
Während es an manchen Orten punktuell heftige Niederschläge und Überschwemmungen geben wird, sorgen die Extremwetterlagen anderswo für extreme Trockenphasen. Ernteausfälle und verheerende Waldbrände sind die Folge. Die Feuersaison wird vielerorts viel länger andauern und die Zahl der Brände wird drastisch zunehmen.
Bild: Reuters/AAP Image/D.
Verschiebung der Ökosysteme
Durch die Erwärmung der Meere verschieben sich die Artenvorkommen und damit auch die marinen Ökosysteme. Fische und Meeressäuger wandern ähnlich den Landtieren polwärts. Die Populationen des Kabeljaus in der Nordsee etwa schrumpfen stärker, als es allein mit Überfischung erklärt werden kann. Nördlich gelegene Fischfang-Regionen könnten von dieser Entwicklung profitieren.
Bild: by-nc-sa/Joachim S. Müller
Versauerte Meere
Durch die Erwärmung kommt es zu einer direkten Lösung von CO2 im Oberflächenwasser, der pH-Wert des Meerwassers nimmt ab, das Wasser "versauert". Muscheln, Seesterne, Korallen, Krebse und Seeigel verlieren dadurch ihre Fähigkeit, Exo- bzw. Endoskelette zu bilden. Damit fallen sie nicht nur als Schadstofffilter, sondern auch als Futter für andere Meeresbewohner aus.
Weniger Plankton als Nahrung
Mit sinkendem pH-Wert können die kleinen Algen auch weniger Eisen aufnehmen. Aber Plankton braucht das Mineral für ein kräftiges Wachstum. Da viele Phytoplanktonarten zudem ebenfalls Kalkskelette ausbilden, sind sie von versauertem Wasser doppelt betroffen.
Bild: picture alliance / dpa
Abnahme des Sauerstoffgehalts
Wärmeres Wasser kann weniger Sauerstoff speichern, sodass die Erwärmung der Meere zur Ausdehnung sauerstoffarmer Bereiche führt. In vielen Meeresgebieten existieren schon jetzt sauerstoffarme "Todeszonen“, in denen keine Tiere mehr leben können, weil zu wenig Sauerstoff im Wasser gelöst ist.
Bild: picture-alliance/dpa/C. Schmidt
Explosionsartige Algenblüte
Im warmen, sauerstoffarmen Wasser können sich giftige Algenblüten explosionsartig vermehren. Ihr Gift tötet Fische und andere Meereslebewesen. Schon jetzt bedrohen Algenteppiche vielerorts die Fischereiwirtschaft und den Tourismus. Hier Bilder von Chiles Küste, wo Rotalgen tausende Fische mit ihrem Nervengift töteten.
Bild: picture-alliance/AP Photo/F. Marquez
Fortschreitende Korallenbleiche
Weiße Kalkskelette ohne Leben. Der Korallenstock verliert durch eine schwere Korallenbleiche nicht nur seine Farbe, sondern auch seine Fortpflanzungsfähigkeit. Die Korallenriffe sterben ab und bieten keinen Schutz, keine Nahrung und keine Jagdgründe mehr für zahlreiche Meereslebewesen.
Bild: picture-alliance/dpa/D. Naupold
Veränderung der Meeresströmungen
Sollte der Nordatlantikstrom durch die Meereserwärmung unterbrochen werden, hätte dies einen starken Kälteeinbruch in ganz West- und Nordeuropa zur Folge. Denn er sorgt für eine andauernde Zirkulation des Meerwassers, indem dichtes Oberflächenwasser in tiefere, kühle Schichten absinkt. Auch die übrigen ozeanischen Strömungen wären von einer Unterbrechung betroffen.